Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Zwei schwerwiegende Anschuldigungen. Während diese früher überwiegend berufsrechtlichen Charakter besaßen, sind sie heute strafbar nach den §§ 299a und b StGB. Abgesehen von der Strafbarkeit können die zugrunde liegende Vereinbarungen nichtig sein, mit ungeahnten finanziellen Folgen. Es wurde viel geschrieben, viel geredet. Doch welche Kooperationen sind jetzt noch zulässig und welche nicht? Tatsächlich schadet Korruption dem Gesundheitswesen und damit auch dem Patientenwohl - zugunsten einzelner. Die Korruption zu bekämpfen ist legitim und notwendig. Dass dabei teils über [...]
