Bereichsausnahme

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13 13.07.2019

Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

Von |2019-07-16T23:34:57+02:0013/07/2019|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.

21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2019-07-13T00:45:58+02:0021/03/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|3 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2019-03-21T23:06:04+02:0015/11/2018|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|1 Kommentar

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

1 01.09.2017

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Von |2017-10-10T00:45:38+02:0001/09/2017|Rettungsdienstrecht|1 Kommentar

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

2 02.03.2017

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Von |2017-03-02T20:44:31+02:0002/03/2017|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 - 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

17 17.02.2017

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Von |2018-11-20T20:52:34+02:0017/02/2017|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

8 08.10.2016

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Neues zur Bereichsausnahme

Von |2017-06-04T18:13:52+02:0008/10/2016|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes unter die sogenannte Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu subsumieren sei; ferner zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen die Zuschlagserteilung. […]

25 25.08.2016

VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2017-06-04T18:14:16+02:0025/08/2016|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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