Schlagwort: Bereichsausnahme

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

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VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

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Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Neues zur Bereichsausnahme

Rettungswagen vor Krankenhaus

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes unter die sogenannte Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu subsumieren sei; ferner zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen die Zuschlagserteilung.

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VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht

Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht.

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