15 15.06.2022

Keine Bereichsausnahme (mehr) in NRW

Von |2022-06-16T00:45:12+02:0015/06/2022|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , , |0 Kommentare

Ein Beitrag von Dominik Kraft und Dr. Andreas Staufer  Die Vergabekammer Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen keine Anwendung finden kann. Rettungsdienstträger können nach Auffassung der Vergabekammer die Hilfsorganisationen nicht privilegieren. Sie müssen, wenn sie den Rettungsdienst nicht vollständig selbst durchführen wollen, das Vergaberecht berücksichtigen. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine in Nordrhein-Westfalen tätige gemeinnützige GmbH, die Antragsgegnerin eine kreisangehörige Stadt. Als Trägerin einer Rettungswache hatte die Stadt Leistungen des Rettungsdienstes ohne formelles Vergabeverfahren in einem [...]

4 04.06.2019

Bereichsausnahme Krankentransport

Von |2019-06-03T14:45:04+02:0004/06/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Einfacher und qualifizierter Krankentransport? Was fällt unter die Bereichsausnahme? Gibt ein Schreiben des Gesundheitsministeriums in NRW Aufschluss?

2 02.03.2017

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Von |2017-03-02T20:44:31+01:0002/03/2017|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , , , , |0 Kommentare

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 - 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

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