EuGH

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7 07.09.2019

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Von |2019-09-07T14:19:44+02:0007/09/2019|IT-Recht, Neue Technologien, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, TK-Recht|0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.

11 11.07.2019

EuGH kippt HOAI: GOÄ und GOZ betroffen?

Von |2019-07-13T00:01:45+02:0011/07/2019|Krankenhausrecht, Medizinrecht|0 Kommentare

Wichtiges Urteil für Architekten und Ingenieure: EuGH kippt Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung (HOAI). Aber hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Gebührenordnungen der Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ), der Psychotherapeuten (BPTK) oder Tierärzte (GOT)?

21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2019-07-13T00:45:58+02:0021/03/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|3 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2019-03-21T23:06:04+02:0015/11/2018|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|1 Kommentar

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

24 24.01.2018

Scheinselbständigkeit: Urlaubsansprüche – unentdeckte Risiken?

Von |2018-01-24T21:31:59+02:0024/01/2018|Unkategorisiert|0 Kommentare

Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt sein. Immerhin können sie bis zu vier Jahre – bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre – Versicherungsbeiträge nachfordern. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Sozialversicherungsbetrug. Weiter gestärkt sind jetzt auch die [...]

1 01.09.2017

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Von |2017-10-10T00:45:38+02:0001/09/2017|Rettungsdienstrecht|1 Kommentar

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

17 17.02.2017

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Von |2018-11-20T20:52:34+02:0017/02/2017|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

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