EuGH

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15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

By |2018-11-20T20:53:40+00:00November 15th, 2018|Allgemein, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

24 24.01.2018

Scheinselbständigkeit: Urlaubsansprüche – unentdeckte Risiken?

By |2018-01-24T21:31:59+00:00Januar 24th, 2018|Allgemein|0 Comments

Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt sein. Immerhin können sie bis zu vier Jahre – bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre – Versicherungsbeiträge nachfordern. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Sozialversicherungsbetrug. Weiter gestärkt sind jetzt auch die [...]

1 01.09.2017

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

By |2017-10-10T00:45:38+00:00September 1st, 2017|Rettungsdienstrecht|1 Comment

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

17 17.02.2017

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

By |2018-11-20T20:52:34+00:00Februar 17th, 2017|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.