Schlagwort: EuGH

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Justitia Recht06 1064131 @ panthermedia.de / Ginko

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Scheinselbständigkeit: Urlaubsansprüche – unentdeckte Risiken?

Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt sein. Immerhin können sie bis zu vier Jahre – bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre – Versicherungsbeiträge nachfordern. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Sozialversicherungsbetrug. Weiter gestärkt sind jetzt

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Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

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EuGH und die deutsche Arzneimittelpreisbindung

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

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EuGH erneut über Direktvergabe von Krankentransporten C-50/14

EuGH entscheidet erneut über die Direktvergabe von Krankentransporten an freiwillige Organisationen – EuGH vom 28.01.2016 (C-50/14).

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EuGH: Entscheidung betreffend Safe Harbour

Der sichere Hafen ist nicht so sicher, wie einst von der Kommission angenommen. Zu den Auswirkungen der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH.

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Rettungsdienst: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen

Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht – hier den Art. 49 und 56 AEUV – grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.

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BGH: EuGH-Vorlage zur Speicherung von IP-Adressen

Handelt es sich bei IT Adressen um personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der BGH legte sie jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

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Monsterbacke unterliegt vor dem EuGH – vorerst

Lebensmittel können gesund sein – mit gesunden Lebensmitteln zu werben dagegen nicht. Der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ jedenfalls war hinsichtlich einer möglichen Irreführung Gegenstand einer Entscheidung des EuGH.

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