Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Vorstellung der Änderungen des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes einschließlich europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Erwägungen.
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06.10.2022
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25.09.2022
EuGH entscheidet erneut zur Gemeinnützigkeit
EuGH entscheidet erneut über die Bereichsausnahme und die Frage der Gemeinnützigkeit in Vergabeverfahren im Rettungsdienst.
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13.09.2022
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit – Auswirkungen auf den Rettungsdienst
Zurück zur Stempeluhr. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Zeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Auswirkungen auch auf den Rettungsdienst.
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26.06.2020
Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe
Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.
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23.04.2019
Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport
Wie muss ein Antrag auf Genehmigung im Krankentransport bzw. in der Notfallrettung beinhalten? Ein Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf.
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09.10.2017
Kosten des Rettungsdienstes
Das Statistische Bundesamt nimmt in einer am 27.09.2017 veröffentlichten Studie Bezug auch auf die für den Rettungsdienst (Krankentransport und Notfallrettung) anfallenden Krankheitskosten.
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20.07.2015
Grenzüberschreitende Notfallrettung Deutschland und Tschechien
Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.06.2015 zur grenzüberschreitenden Notfallrettung zwischen Bayern und Tschechien veröffentlicht.
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16.09.2014
Rekommunalisierung im Rettungsdienst
Die Re-/Kommunalisierung des Rettungsdienstes durch kommunale Körperschaften sorgt immer wieder als Anlass für Diskussionen. Zulässig?
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03.04.2014
Aktuelle Vergabeverfahren im Rettungsdienst
Aktuelles zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) und im Landkreis Heidekreis (Niedersachsen)
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27.01.2014
Auftragsbekanntmachung Rettungsdienst Kleinkötz Günzburg
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller (ZRF Donau-Iller) will ab Oktober 2014 eine Dienstleistungskonzession zur Durchführung der Notfallrettung am Standort Kleinkötz bei Günzburg vergeben.