Unkategorisiert

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

28 28.01.2024

Krankenhaustransparenzgesetz

Von |2024-02-22T23:09:24+01:0028/01/2024|Kategorien: Krankenhausrecht, Medizinrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Mit dem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz im Krankenhaussektor zu etablieren. Mehr Transparenz fördert allerdings auch mehr Bürokratie. Ob damit die Versorgung qualitativ besser wird, steht auf einem anderen Blatt.

20 20.10.2023

Neulandmethode

Von |2023-10-20T10:50:44+02:0020/10/2023|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Ob es sich um eine Neulandmethode handelt oder bloß um die (nicht gesondert aufklärungspflichtige) Varianz eines etablierten Prinzips, bestimmt sich danach, ob der Behandler unter Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen des Patienten bei Anwendung der Methode ex ante mit der ernsthaften Möglichkeit rechnen musste, dass die Methode von den anderen etablierten Methoden so abweicht, dass mit ihr weitere, unbekannte Risiken verbunden sein könnten.

6 06.10.2022

Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Von |2022-10-06T00:49:53+02:0006/10/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Vorstellung der Änderungen des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes einschließlich europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Erwägungen.

18 18.09.2022

Der öffentliche Defibrillator – Medizinprodukterecht und Haftungsfragen

Von |2022-09-18T01:59:25+02:0018/09/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Ein automatisierter externer Defibrillator kann Leben retten - wenn er funktionsfähig ist. Doch mit Betrieb und Wartung öffentlicher Defibrillatoren ist es nicht immer allzu gut bestellt. Oft stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Betreiber und der Haftung.

13 13.09.2022

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit – Auswirkungen auf den Rettungsdienst

Von |2022-09-13T23:45:33+02:0013/09/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , , |1 Kommentar

Zurück zur Stempeluhr. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Zeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Auswirkungen auch auf den Rettungsdienst.

12 12.07.2021

HmbKatSG: Hamburger Katastrophenschutz

Von |2021-07-12T22:09:14+02:0012/07/2021|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte über die Voraussetzungen zur Mitwirkung im Katastrophenschutz zu urteilen. Das Ergebnis: Antragsteller dürfen nicht voraussetzungslos im Katastrophenschutz mitwirken.

5 05.07.2021

Arzthaftung: Alte Software in der Arztpraxis

Von |2021-08-05T10:00:04+02:0005/07/2021|Kategorien: Medizinrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Zeigt Ihre Praxissoftware nachträgliche Änderungen an? Nein? Dann haben Sie möglicherweise erhebliche Nachteile im Rahmen der Beweiswürdigung.

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