Unkategorisiert

7 07.03.2026

Widerruf der Delegation

Von |2026-03-08T16:56:25+01:0007/03/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , , , , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Weimar (Thüringen) hatte über den Widerruf der Delegation invasiver heilkundlicher Maßnahmen an einen Notfallsanitäter (sogenannte 2c-Maßnahmen) und dessen sofortige Vollziehung zu entscheiden. Verwaltungsgerichts Weimar, Beschluss vom 23.07.2025 – 8 E 676/25 We Die nachfolgende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 23.10.2025 – 3 EO 357/25 – ist bislang nicht veröffentlicht. Aus den Entscheidungsgründen Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Notfallsanitäter mit bestehender 2c-Freigabe behandelte im August 2024 eine 31-jährige Patientin mit hohem Fieber von etwa 41 °C mit Verdacht [...]

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27 27.12.2025

Informationsfreiheit zu Entgeltverhandlungen im Krankentransport

Von |2025-12-28T01:47:12+01:0027/12/2025|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Niedersachsen) hat mit Urteil vom 10.11.2025 (Az. 12 LB 117/24) entschieden, dass einem an Entgeltvereinbarungen im Krankentransporte interessierten Unternehmen kein Informationszugang gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zusteht. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2025 - 12 LB 117/24 Hat ein Krankentransportunternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen über die Entgeltvereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen? Die Entscheidung ist auf Taxi und Mietwagen sowie andere Anbieter von Krankenfahrten übertragbar. Leitsatz: Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V  interessierten [...]

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5 05.11.2025

Anerkennung von Rettungsassistenten aus dem Ausland

Von |2026-04-12T19:42:48+02:0005/11/2025|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

§ 2 Abs. 4 NotSanG findet bei im Inland erworbener Rettungsassistentenqualifikation mit bloßer Auslandsanerkennung keine Anwendung. Ausgangspunkt: Systematik des § 2 NotSanG § 2 NotSanG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“. Während die Absätze 1 bis 3 in § 2 NotSanG die inländische Ausbildung betreffen, bestimmt Absatz 4, dass die Erlaubnis auch erteilt werden kann, wenn die Ausbildung im Ausland erworben wurde und gleichwertig mit der deutschen Ausbildung ist. Das Notfallsanitätergesetz eröffnet [...]

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3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2026-04-12T19:43:16+02:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

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28 28.01.2024

Krankenhaustransparenzgesetz

Von |2024-02-22T23:09:24+01:0028/01/2024|Kategorien: Krankenhausrecht, Medizinrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Mit dem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz im Krankenhaussektor zu etablieren. Mehr Transparenz fördert allerdings auch mehr Bürokratie. Ob damit die Versorgung qualitativ besser wird, steht auf einem anderen Blatt.

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20 20.10.2023

Neulandmethode

Von |2023-10-20T10:50:44+02:0020/10/2023|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Ob es sich um eine Neulandmethode handelt oder bloß um die (nicht gesondert aufklärungspflichtige) Varianz eines etablierten Prinzips, bestimmt sich danach, ob der Behandler unter Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen des Patienten bei Anwendung der Methode ex ante mit der ernsthaften Möglichkeit rechnen musste, dass die Methode von den anderen etablierten Methoden so abweicht, dass mit ihr weitere, unbekannte Risiken verbunden sein könnten.

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6 06.10.2022

Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Von |2022-10-06T00:49:53+02:0006/10/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Vorstellung der Änderungen des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes einschließlich europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Erwägungen.

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18 18.09.2022

Der öffentliche Defibrillator – Medizinprodukterecht und Haftungsfragen

Von |2022-09-18T01:59:25+02:0018/09/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Ein automatisierter externer Defibrillator kann Leben retten - wenn er funktionsfähig ist. Doch mit Betrieb und Wartung öffentlicher Defibrillatoren ist es nicht immer allzu gut bestellt. Oft stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Betreiber und der Haftung.

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