Geschäftsführerhaftung bei Ärzten?
Vielen ist die Haftung des Geschäftsführers kein Begriff. Denn vermeintlich schützen Gesellschaften mit beschränkter Haftung doch vor Ansprüchen Dritter. Tun Sie das?
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18.12.2020
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13.10.2020
Doktortitel erschleichen – Anleitung auf Youtube?
Auf Youtube gibt es ein Video von #DoktorMarvin, wie man sich einfach einen Doktortitel erschleichen könnte. Doktor, ganz einfach zu erreichen?
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27.09.2020
Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht
Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.
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31.07.2020
Aktuelles im Juli 2020
Dr. Staufer gibt aktuelle Rechtsprechungshinweise und Tätigkeiten des Gesetzgebers im Juli 2020, einschließlich Rettungsdienstrecht, Apothekenrecht und Approbationsrecht.
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16.07.2020
EuGH: Privacy Shield USA gefallen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Privacy Shield mit den USA gekippt. Standardvertragsklauseln bleiben wirksam.
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26.06.2020
Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz
Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A 775/17 Zur Begründung hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 6. März 2017, 3 K 1300/16 ausgeführt, dass die Klägerin "als Anscheinsstörerin für die verlangten Kosten [hafte], weil [...]
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08.05.2020
Brexit: Approbation als Arzt aus England (UK)
Für Ärzte aus dem Vereinigten Königreich (UK) stellt sich nach dem Brexit die Frage: Wie erhalten Sie als britischer Arzt eine Approbation in Deutschland? Die Frage ist nicht ganz trivial.
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19.03.2020
Bayern: Stärkung von Kindertageseinrichtungen
Bayern erlässt Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen. Er gewährt in Ergänzung zur Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) einen Leitungs- und Verwaltungsbonus. Fördermittel für Kindertageseinrichtungen Der Bonus stellt eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel dar. Er soll dem flächendeckenden Fachkräftemangel bei den Träger von Kindertageseinrichtungen entgegenwirken. Die Fördermittel dienen dazu, die Einrichtungsleitung durch zusätzliches Personal von Aufgaben zu entlasten. Begünstigte Begünstigt sind die Träger der Kindertageseinrichtungen. Voraussetzungen Voraussetzung ist [...]
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17.03.2020
Rechtliche Fragen rund um Corona
Die Behörden in Deutschland haben äußerst umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Pandemie durch SARS-CoV2 in Deutschland einzudämmen und eine Ausbreitung zu verlangsamen. Die Entwicklung ist dynamisch. Viele fragen sich: Dürfen die das und wenn ja, so umfassend? Was ist mit unseren Mitarbeitern? Wie schütze ich uns? Wer kompensiert die eintretenden Verluste? Achten Sie unbedingt darauf, für welche Region eine Verfügung gilt! Zunächst liegt die Zuständigkeit, je nach Bundesland, bei unterschiedlichen Behörden. Zum Teil haben die Ministerien Allgemeinverfügungen erlassen. Das erklärt auch [...]
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17.03.2020
Living with Covid-19
The authorities in Germany have taken very extensive measures to contain the pandemic caused by SARS-CoV2 in Germany and to slow its spread. The development is dynamic. Many people are asking themselves: Are they allowed to do this and if so, to do it so comprehensively? What about our employees? How do I protect ourselves? Who will compensate for the losses that occur? Be sure to pay attention to the region for which an injunction applies! Initially, the responsibility lies with [...]