26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A 775/17 Zur Begründung hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 6. März 2017, 3 K 1300/16 ausgeführt, dass die Klägerin "als Anscheinsstörerin für die verlangten Kosten [hafte], weil [...]

11 11.03.2016

Kliniken sind kein Ersatz bei Unterversorgung an Betreuung

Von |2016-03-11T10:13:28+01:0011/03/2016|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die gesetzliche Krankenversicherung trägt nicht das Risiko fehlender Unterbringungsmöglichkeit medizinisch nur ambulant zu betreuender Alkoholabhängiger. Keine Erstattung von unnötigen Krankenhauskosten.

1 01.01.2016

Notärzte in Bayern: Neue Vergütung ab 2016

Von |2016-01-07T11:44:20+01:0001/01/2016|Kategorien: Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat mit Schreiben vom 22.12.2015 die neue Vergütungssystematik für den Notarztdienst ab 2016 vorgestellt. Bayerns Notärzte erfahren damit eine Woche vor Neujahr die sie betreffenden Vergütungsregelungen. […]

27 27.08.2013

Notarzt in Bayern – Stellungnahme BayStMI

Von |2014-10-10T10:19:18+02:0027/08/2013|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Stellungnahme des BayStMI über Hintergründe und Zusammenhänge des Abrechnungsverfahrens der Notärzte in Bayern. "Mit dem Stichtag 15.11.2012 haben sich KVB und Krankenkassen auf die Erfassung der notwendigen Daten zur Einsatzdokumentation durch die Notärzte verständigt. Seit diesem Zeitpunkt sollte der Nachweis geleisteter Einsätze und ihrer Abrechnung über die ZAST bei den Krankenkassen ohne Probleme möglich sein. Tatsächlich funktioniert jedoch der Datenabgleich der Notarzteinsätze zwischen KVB und ZAST nach wie vor nicht bzw. nur unvollständig.Hintergrund ist, dass bis zum 31.07.2013 lediglich die ZAST die vom [...]

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