Mit dem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz im Krankenhaussektor zu etablieren. Mehr Transparenz fördert allerdings auch mehr Bürokratie. Ob damit die Versorgung qualitativ besser wird, steht auf einem anderen Blatt.
Compliance im Krankenhaus oder sonst wo im Gesundheitswesen. Eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Nichtärzten ist nicht immer einfach. Im aktuellen Heft 40/2021 des Deutschen Ärzteblatts ist der von mir verfasste Beitrag „Recht: Vorsicht bei Kooperationen mit öffentlichen Stellen und Industrie“ erschienen. Hier ist der Link zum Beitrag Recht: Vorsicht bei Kooperationen mit öffentlichen Stellen und Industrie im Dtsch Arztebl 2021; 118(40): [2] zum online lesen oder als PDF. Compliance im Gesundheitswesen Der Beitrag gibt nur einen kleinsten Überblick über mögliche Probleme. [...]
Ein Youtuber dringt in ein ehemaliges, nicht mehr genutztes Krankenhausgebäude ein. Im Keller findet er Aktenräume, darin - ohne weiteres zugänglich - zahlreiche zurückgelassene Patientenakten. Der Aufschrei ist groß. Was sagt der Datenschutz? Wer ist für zurückgelassene Akten verantwortlich?
Müssen Ärzte von Patienten aufgrund des Datenschutzes schriftliche Einwilligungen und Bestätigungen einholen? Nein, prinzipiell nicht. Trotzdem hält sich dieses Gerücht hartnäckig. Ärzte dürfen die Behandlung auch nicht verweigern, nur weil Patienten nicht unterschreiben. Was also tun?
Seit einem Jahr findet die Datenschutzgrundverordnung unmittelbar Anwendung. Sie hat viele verunsichert. Alles nur Panikmache? Abschreckung? Was hat sich seit dem 25.05.2018 wirklich getan?
Bloß kein Backup verpassen! Doch wer kümmert sich darum? Wer ist verantwortlich, wenn es doch einmal zum Datenverlust kommt? Und zu guter Letzt: wer haftet dann für den Schaden? 300.000 EUR Schaden durch Datenverlust – wie konnte es dazu kommen? […]
Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 04 vom 26.01.2018, ist mein Beitrag zum neuen Datenschutzrecht im Krankenhaus erschienen. Diesmal berichte ich etwas direkter von Umsetzungsproblemen und der Notwendigkeit vor Mai 2018 zu handeln. Worauf Krankenhäuser jetzt achten müssen:
Kurz vor Neujahr beschäftige ich mich noch mit einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung. Ab Mai 2018 findet die DSGVO unmittelbar Anwendung, das neue BDSG tritt in Kraft. Das betrifft auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung - Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Apotheken, Rettungsdienste. Einige Änderungen sind zu beachten.
Wenn Ärzte oder Krankenhäuser die Ärzte aus dem Ausland beschäftigen oder weiterbilden wollen, gilt es einige gesetzliche Vorgaben zu beachten. Dies berührt nicht nur die ärztliche Approbation und die speziellen Bestimmungen für die ärztliche Weiterbildung, sondern betrifft auch zahlreiche arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte. […]
Es ist noch Zeit bis zum 25.05.2018. Bis dahin sollten sich Unternehmen zwar auf die DSGVO vorbereiten - sie ist aber jetzt noch nicht auf künftige Ereignisse anzuwenden, so ein Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 6. Juli 2017.
