An dieser Stelle berichte ich über allgemeine Themen rund um das Datenschutzrecht, vor allem den Datenschutz im Gesundheitswesen.
Ein Youtuber dringt in ein ehemaliges, nicht mehr genutztes Krankenhausgebäude ein. Im Keller findet er Aktenräume, darin - ohne weiteres zugänglich - zahlreiche zurückgelassene Patientenakten. Der Aufschrei ist groß. Was sagt der Datenschutz? Wer ist für zurückgelassene Akten verantwortlich?
Patient wünscht Kopie der Patientenakte in elektronischer Form. Arzt/Klinik muss diese grundsätzlich gewähren.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) plant die Vereinheitlichung zahlreicher Vorschriften rund um die Privatsphäre von Online-Diensten. Regularien in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sollen vereinheitlicht werden. Auf heise.de ist der Entwurf eines Gesetzes mit Bearbeitungsstand 14.07.2020 16:41 Uhr veröffentlich. Es trägt den etwas sperrigen Namen "Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze". Darin enthalten, das Gesetz über den Datenschutz [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Privacy Shield mit den USA gekippt. Standardvertragsklauseln bleiben wirksam.
Was hat mich im Oktober 2019 interessiert – im IT-Recht, im Datenschutzrecht, im Medizinrecht und im Recht im Rettungsdienst? Das erfahrt Ihr hier. […]
Wir wird die Bußgeldhöhe bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen bemessen? Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben ein Konzept zur Bußgeldzumessung vom 14. Oktober 2019 (PDF) veröffentlicht. Bußgeld bei Datenschutzverstoß Sanktionen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, Art. 84 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden stellt der Umsatz eines Unternehmens eine geeignete, sachgerechte und faire Anknüpfung zur Bemessung der Bußgeldhöhe dar. Die Bemessung soll dabei in fünf Schritten erfolgen: Zuordnung zu einer bestimmten Größenklasse (A-D) anhand des [...]
Müssen Ärzte von Patienten aufgrund des Datenschutzes schriftliche Einwilligungen und Bestätigungen einholen? Nein, prinzipiell nicht. Trotzdem hält sich dieses Gerücht hartnäckig. Ärzte dürfen die Behandlung auch nicht verweigern, nur weil Patienten nicht unterschreiben. Was also tun?
Ist eine Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail zukünftig unzulässig? Der österreichischen Datenschutzbehörde zufolge können Betroffene zwar in eine Datenverarbeitung einwilligen (ob), nicht jedoch über die Art und Weise der Verarbeitung (wie) entscheiden. Die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO könne nicht durch die Einwilligung des Betroffenen beschränkt oder gar abbedungen werden.
Gründer und StartUps bereichern vor allem das Gesundheitswesen mit zahlreichen interessanten Innovationen. Ob patientenindividuelle CAD-Berechnungen und medizinischer 3-D-Druck, Simulation, Virtualisierung, Telemedizin oder Online-Beratung. Dabei müssen vor allem Unternehmen im Gesundheitswesen zahlreiche gefährliche rechtliche Gewässer umschiffen und die Finanzierung sicherstellen. Mit dem richtigen Gründungswissen ist das allerdings auch möglich. Beispiel: Fernbehandlung Einige nichtärztliche Unternehmen forcieren die digitale "Behandlung" im Internet. Sie bieten online Services rund um medizinische Informationen, Vermittlung und Beratung. Dieses Betätigungsfeld haben selbst Krankenkassen (Beispiele im Vergleich verschiedener Gesundheits-Apps) und [...]
Seit Mai scheint es für viele nur noch ein Thema zu geben, auch im Bereich der Zahntechnik. Manch Zahnarzt und Zahntechniker schiebt Panik, die anderen stecken den Kopf in den Sand oder machen weiter wie gewohnt. Unbegründete Panikmache oder begründete Sorge im Geschäft mit dem Datenschutz? […]
