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Was hat mich im Oktober 2019 interessiert – im IT-Recht, im Datenschutzrecht, im Medizinrecht und im Recht im Rettungsdienst? Das erfahrt Ihr hier.

IT-Recht

Legal-Tech Vertragsgenerator

Der kostenpflichtige Vertragsgenerator von smartlaw verstößt nach Ansicht des Landgerichts Köln gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Werbung „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ sowie „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ sei zudem irreführend und damit rechtswidrig. LG Köln, Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19. Nicht rechtskräftig.

Smartlaw ist nicht das einzige Legal-Tech-Unternehmen, mit dem sich die Gerichte befassen. Über ein anderes Geschäftsmodell (Wenigermiete.de) soll im Oktober vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.

Meine Meinung: Legal-Tech ist ein ernst zu nehmender Trend. Die Automatisierung von Anwaltsdienstleistungen ist in vollem Gang. Legal Architects und Legal Design sind zunehmend gefragt. Die Urteile wird die Szene nicht stoppen. Eine Kooperation von Anwälten und Legal Startups kann sich für beide Seiten lohnen. Unabhängig von den Diskussionen über den Zugang zum Rechtsdienstleistungsmarkt für Legal Tech-Unternehmen, gibt es hier ganz interessante Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Vertragsmuster und Vertragsgeneratoren sind schon immer für eine Vielzal von Standardfälle interessant gewesen. Jedenfalls bei komplexen oder wirtschaftlich anspruchsvollen Vertragsgestaltungen sollten die Vertragsparteien aber vor einem eigenen Anwalt nicht zurückschrecken. Die Vertragsparteien sollten die Vertragsinhalte und Auswirkungen kennen. Die derzeit verfügbaren Onlinetools vermitteln dieses Verständnis meines Erachtens nur eingeschränkt, da sie die Vorstellungen der Vertragsparteien nicht hinterfragen. Vertragsgeneratoren können jahrelange Erfahrung in der Beratung und Erstellung und teilweise auch die emotionale Vermittlung von Verträgen (noch) nicht ersetzen. Für Diskussionen bin ich offen.

A neverending Story: Kommentare im Internet

Beleidigungen und unzutreffende Bewertungen im Internet sind ärgerlich. Schluss damit. Facebook kann ebenso wie andere Hosting-Anbieter gezwungen sein auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen, und das sogar weltweit. Pressemeldung: „Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.“ EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 – C-18/18.

EuGH: Doch ein Cookie-Banner?

Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Webseiten-Betreiber sollten daher die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Auch Agenturen sollten sich bei einem Fachanwalt für IT-Recht über die Neuerungen und etwaige Änderungserfordernisse informieren. EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 – C 67317.

E-Privacy-Verordnung

Der Entwurf stammt zwar schon aus September, ist an dieser Stelle aber noch erwähnenswert: Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung vom 18.09.2019.

Datenschutzrecht

Internationales Datenschutzrecht

Am 9.10.2019 habe ich mir ein Webinar über Internationale Datentransfers nach der neuen DSGVO bei Otto Schmidt gehört. Leider verwendet die Telelex noch immer eine Software-Lösung die auf Flash beruht. Daran wäre fast die Teilnahme gescheitert. Zudem hat der Ton gelegentlich gehackt. Webinare sehe ich persönlich zwiegespalten: Sie verhindern das von mir so sehr geliebte Reisen, das Networking und den Austausch mit Kollegen. Auf der anderen Seite: Bildschirm an, Cappuchino in die Tasse, Füsse hoch.

Der Vortrag selbst war ganz interessant. Er beschäftigte sich – kaum anders zu erwarten – mit allgemeinen Fragen zum internationalen Datentransfer. Der Referent zeigte nachvollziehbar die verschiedenen Möglichkeiten für Unternehmen auf, personenbezogene Daten in Drittländer – also Länder außerhalb der EU und des EWR – zu übermitteln bzw. die Datenverarbeitung in Drittländern rechtmäßig zu gestalten. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die potentiellen Auswirkungen eines Brexit auf den Datenschutz. Ganz interessant war seine Auseinandersetzung mit dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Japanischen Datenschutz.

Bußgeld bei Datenschutzverstößen

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben ein Konzept zur Bußgeldzumessung vom 14. Oktober 2019 (PDF) veröffentlicht. Mehr dazu lesen Sie in meinem Beitrag.

Gesundheitsdatenschutz

Etwas später als sonst bin ich diesmal dazu gekommen mich mit der aktuellen Zeitschrift MedR der wohl führenden Fachzeitschrift auf den Gebieten des Medizin- und Gesundheitsrechts (Springer-Verlag) zu befassen. Heft 8 widmet sich diesmal ganz dem Datenschutz im Gesundheitswesen, einschließlich praktischen Anwendungsbeispielen im Gesundheitsdatenschutz, Fragestellungen aus Sicht der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie mit der Telemedizin.

Fachanwalt für Datenschutzrecht

Und die Anwaltschaft diskutiert über einen Fachanwalt für Datenschutzrecht. Bislang beinhaltet der Fachanwalt für IT-Recht das Datenschutzrecht.

Medizinrecht

Ärztliche Berufserlaubnis

Verfahren im Bereich der ärztlichen Approbation und Berufserlaubnis beschäftigen mich immer wieder.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einer Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die der Antragstellerin erteilte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs als Ärztin (hier aus Serbien, Doktor der Medizin) zu verlängern. Konkret drohte die Berufserlaubnis vor Erteilung der Approbation abzulaufen – ein nicht seltener Fall!  Die Antragstellerin wollte allerdings ihre im Approbationsverfahren festgestellten Defizite noch durch eine Hospitation im Rahmen der Berufserlaubnis ausgleichen. VG Regensburg, Beschluss vom 20. August 2019 – RN 5 E 19.1457.

Rettungsdienstrecht

Die Anträge für Genehmigungen im Krankentransport und in der Notfallrettung unterscheiden sich in den Bundesländern wesentlich. Ein Blick in die Rettungsdienstgesetze reicht da leider nicht immer. Wir arbeiten derzeit an einer Checkliste für die wichtigsten Punkte im Genehmigungsverfahren. Damit können wir Mandanten besser bei der Antragstellung unterstützen.