Rettungsdienst

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

1 01.02.2024

Krankentransport in Bayern: Genehmigung oder Vergabe

Von |2024-02-02T10:05:30+01:0001/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

In Bayern stellt sich eine interessante Rechtsfrage: Wer kommt in Bayern zuerst: Die Genehmigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder die Vergabe an gemeinnützige Organisationen?

26 26.11.2023

BVerwG: Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Von |2023-11-26T00:42:31+01:0026/11/2023|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)

18 18.07.2023

Betäubungsmittel durch Notfallsanitäter

Von |2023-07-18T01:04:52+02:0018/07/2023|Kategorien: Approbation, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Notfallsanitäter sollen Betäubungsmittel künftig ohne ärztliche Delegation verabreichen dürfen. Durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz sind Änderungen des § 13 BtMG, der BtMVV und des § 2a NotSanG vorgesehen.

6 06.06.2023

VGH Baden-Württemberg – Rettungsdienstplan teilweise nichtig

Von |2023-06-16T01:35:19+02:0006/06/2023|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit seinem Urteil vom 05.05.2023 – 6 S 2249/22 eine für Baden-Württemberg wichtige Entscheidung getroffen. Sie dürfte landesübergreifend Bedeutung erlangen. Der Rettungsdienst ist Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Zum Hintergrund Der Rettungsdienst wird in Baden-Württemberg derzeit durch ein Verwaltungsmonopol der in § 2 Abs. 1 RDG BW gesetzlich benannten Rettungsdienstorganisationen betrieben. Namentlich sind das der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz mit seiner Bergwacht Württemberg, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst, ferner die [...]

6 06.10.2022

Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Von |2022-10-06T00:49:53+02:0006/10/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Vorstellung der Änderungen des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes einschließlich europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Erwägungen.

25 25.09.2022

EuGH entscheidet erneut zur Gemeinnützigkeit

Von |2022-09-26T00:17:10+02:0025/09/2022|Kategorien: Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

EuGH entscheidet erneut über die Bereichsausnahme und die Frage der Gemeinnützigkeit in Vergabeverfahren im Rettungsdienst.

13 13.09.2022

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit – Auswirkungen auf den Rettungsdienst

Von |2022-09-13T23:45:33+02:0013/09/2022|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , , |1 Kommentar

Zurück zur Stempeluhr. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Zeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Auswirkungen auch auf den Rettungsdienst.

21 21.02.2021

Notfallsanitäter v.2a – notwendige Anpassung oder Geschwurbel?

Von |2021-02-22T00:25:04+01:0021/02/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |1 Kommentar

Gibt es Notfallsanitäter mit § 2a Notfallsanitätergesetz nun in Version 2a? Worum geht es bei dem neuen § 2a NotSanG?

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