Rettungsdienst

7 07.03.2026

Rettungsdienstentgelt-Schleswig-Holstein

Von |2026-03-07T20:44:28+01:0007/03/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hatte über die Festsetzung und Rechtmäßigkeit der Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 zu entscheiden. Streitpunkt war insbesondere, ob Kosten im Zusammenhang mit Ruhepausen und Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst in die Entgeltkalkulation einbezogen werden dürfen. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2025 – 6 A 176/20 In dem Verfahren hatten die Kostenträger Klage gegen den Beschluss der Beklagten, mit dem diese die Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 im Zuständigkeitsbereich des Rettungsdienstträgers Schleswig-Flensburg festgesetzt hatten, erhoben. Gegenstand der Auseinandersetzung war die [...]

6 06.01.2026

Rechtsfragen auf Großveranstaltungen

Von |2026-01-06T11:49:35+01:0006/01/2026|Kategorien: Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Im Deutschen Ärzteblatt ist ein Beitrag über Rechtsfragen bei der Tätigkeit von Ärzten auf Großveranstaltungen erschienen. Der Beitrag erklärt die relevanten rechtlichen Aspekte, die Ärztinnen und Ärzte beachten müssen, wenn sie auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Sportevents oder Volksfesten tätig werden. Dtsch Arztebl 2025; 122(26): [2] Kurzfassung des Beitrags Neben der medizinischen Versorgung stehen insbesondere rechtliche Pflichten und Risiken im Vordergrund: Veranstalter müssen durch geeignete Maßnahmen – etwa Sanitätsdienste – die Erste Hilfe sicherstellen, und es besteht Abstimmungsbedarf zwischen Veranstaltern, Behörden und [...]

28 28.12.2025

Leitstellenumlage im Rettungsdienst

Von |2025-12-28T01:42:46+01:0028/12/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Leitstellenumlage schärft den Begriff der „Inanspruchnahme“ der Kreisleitstelle und konkretisiert, wie Rettungsdienstträger ihre Leitstellenkosten rechtssicher und verursachungsgerecht auf die Träger von Rettungswachen umlegen können. Leitstellenumlage im Rettungsdienst Die Beteiligten stritten über die Leitstellenumlage für die Jahre 2013 bis 2015. Im Streitfall ging es um Umlagebescheide eines Kreises gegenüber einer kreisangehörigen Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 180.000 Euro. Während mehrere Städte ihren Notruf 112 und die Rufnummer des Krankentransportdienstes 19222 direkt auf die Kreisleitstelle [...]

28 28.08.2025

OLG Hamm zu Tragstühlen und Tragsesseln

Von |2025-08-29T11:36:14+02:0028/08/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Mietwagenunternehmer die Nutzung von Tragsesseln in Mietwagen untersagt. Damit bleibt das Oberlandesgericht bei seiner bisherigen Linie, die es bereits für Fahrtragen in Mietwagen entwickelt hat. I-4 U 93/25 I-18 O 4/25 Landgericht Bochum Krankentransport versus Mietwagen Patienten haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, sofern diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Als [...]

26 26.01.2025

eMergent – Pentest bei Digitalisierung im Rettungsdienst

Von |2026-04-12T19:42:59+02:0026/01/2025|Kategorien: Heilmittelwerberecht, IT-Recht, Praxiskaufrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen des Projekts “eMergent – Digitalisierung im Rettungsdienst” eine zweite Studie von drei Studien veröffentlicht, die sich mit der fortschreitenden Digitalisierung im Rettungswesen befasst. Ziel des Projekts ist es, die IT-Sicherheit der im Rettungsdienst eingesetzten digitalen Geräte und Systeme zu analysieren und zu verbessern. Die Ergebnisse der insgesamt drei Studien sollen dazu beitragen, die Digitalisierung im Rettungsdienst sicherer zu gestalten und somit die Effizienz und Sicherheit bei Notfalleinsätzen zu erhöhen. Das [...]

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2026-04-12T19:43:16+02:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

1 01.02.2024

Krankentransport in Bayern: Genehmigung oder Vergabe

Von |2024-02-02T10:05:30+01:0001/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

In Bayern stellt sich eine interessante Rechtsfrage: Wer kommt in Bayern zuerst: Die Genehmigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder die Vergabe an gemeinnützige Organisationen?

26 26.11.2023

BVerwG: Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Von |2023-11-26T00:42:31+01:0026/11/2023|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)

18 18.07.2023

Betäubungsmittel durch Notfallsanitäter

Von |2023-07-18T01:04:52+02:0018/07/2023|Kategorien: Approbation, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Notfallsanitäter sollen Betäubungsmittel künftig ohne ärztliche Delegation verabreichen dürfen. Durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz sind Änderungen des § 13 BtMG, der BtMVV und des § 2a NotSanG vorgesehen.

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