Rettungsdienst

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13 13.07.2019

Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

By |2019-07-16T23:34:57+02:00Juli 13th, 2019|Rettungsdienstrecht|0 Comments

Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.

3 03.06.2019

Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG

By |2019-06-03T00:36:14+02:00Juni 3rd, 2019|Allgemein, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Comments

In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).

23 23.04.2019

Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport

By |2019-04-23T22:50:28+02:00April 23rd, 2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Comments

Wie muss ein Antrag auf Genehmigung im Krankentransport bzw. in der Notfallrettung beinhalten? Ein Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf.

21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

By |2019-07-13T00:45:58+02:00März 21st, 2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|3 Comments

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache [...]

7 07.02.2019

Umgang mit personenbezogenen Daten

By |2019-02-01T16:09:17+02:00Februar 7th, 2019|Kommentare deaktiviert für Umgang mit personenbezogenen Daten

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist seit jeher ein Thema im Gesundheitswesen. Die ärztliche Schweigepflicht ist vielen ein Begriff. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung hat die Situation verschärft. Zugleich werden immer mehr Daten an immer weitere Beteiligte übermittelt. Ob Angehörige, Behörden, Polizei, Versicherungen oder [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

By |2019-03-21T23:06:04+02:00November 15th, 2018|Allgemein, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

17 17.09.2018

Krankentransport: Genehmigung beantragen

By |2018-09-17T10:44:27+02:00September 17th, 2018|FASP, Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?