Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG
In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).
3 03.06.2019
23 23.04.2019
Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport
Wie muss ein Antrag auf Genehmigung im Krankentransport bzw. in der Notfallrettung beinhalten? Ein Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf.
21 21.03.2019
EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen - Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst Bei dem Rechtsstreit geht es um die so genannte Bereichsausnahme. Grundlage für das Verfahren bietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das im Wesentlichen eine Beauftragung unter der [...]
7 07.02.2019
Umgang mit personenbezogenen Daten
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist seit jeher ein Thema im Gesundheitswesen. Die ärztliche Schweigepflicht ist vielen ein Begriff. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung hat die Situation verschärft. Zugleich werden immer mehr Daten an immer weitere Beteiligte übermittelt. Ob Angehörige, Behörden, Polizei, Versicherungen oder andere Beteiligte; das Interesse an Auskunft im Rettungsdienst ist hoch. Ob bei Dokumentation, Archivierung oder Telemetrie und Telemedizin – Schweigepflicht und Datenschutz sind immer wichtigere Themen in der Rettungsmedizin. Über den Referenten Dr. Andreas Staufer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht [...]
15 15.11.2018
EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. […]
17 17.09.2018
Krankentransport: Genehmigung beantragen
Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?
31 31.05.2018
DSGVO: Standortdaten im Rettungsdienst
Das Smartphone ist für viele ein ständiger Begleiter, auch im Einsatz. Doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht nachdenklich. Gerade im Rettungsdienst und im Bereitschaftsdienst werden sehr sensible Daten preisgegeben.
12 12.03.2018
Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. […]
30 30.01.2018
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Die Gesetzessammlung Rettungsdienst habe ich um Angaben zu den verschiedenen Hilfsfristen der Bundesländer ergänzt. Mehr lesen Sie hier: Gesetzessammlung Rettungsdienst.
31 31.12.2017
Videoüberwachung ab 2018
Kurz vor Neujahr beschäftige ich mich noch mit einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung. Ab Mai 2018 findet die DSGVO unmittelbar Anwendung, das neue BDSG tritt in Kraft. Das betrifft auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung - Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Apotheken, Rettungsdienste. Einige Änderungen sind zu beachten.
