Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.
Zur Frage, wer im Rettunsdienst die Kosten trägt. Warum Kassenverhandlungen so schwierig sein können. Und ob Rettungsdienste unmittelbar an den Patienten Rechnungen stellen dürfen.
Unklarheit nach dem Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme: Was sind gemeinnützige Organisationen? Sind Hilfsorganisationen immer gemeinnützig? Das Gesundheitsministerium NRW schafft Klarheit.
Einfacher und qualifizierter Krankentransport? Was fällt unter die Bereichsausnahme? Gibt ein Schreiben des Gesundheitsministeriums in NRW Aufschluss?
In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).
Wie muss ein Antrag auf Genehmigung im Krankentransport bzw. in der Notfallrettung beinhalten? Ein Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf.
Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen - Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst Bei dem Rechtsstreit geht es um die so genannte Bereichsausnahme. Grundlage für das Verfahren bietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das im Wesentlichen eine Beauftragung unter der [...]
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist seit jeher ein Thema im Gesundheitswesen. Die ärztliche Schweigepflicht ist vielen ein Begriff. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung hat die Situation verschärft. Zugleich werden immer mehr Daten an immer weitere Beteiligte übermittelt. Ob Angehörige, Behörden, Polizei, Versicherungen oder andere Beteiligte; das Interesse an Auskunft im Rettungsdienst ist hoch. Ob bei Dokumentation, Archivierung oder Telemetrie und Telemedizin – Schweigepflicht und Datenschutz sind immer wichtigere Themen in der Rettungsmedizin. Über den Referenten Dr. Andreas Staufer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht [...]
Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. […]
Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?
