Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung
Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können Mitbewerber ohne Genehmigung abmahnen.
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18.06.2020
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03.06.2016
Steuersatz für die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen
Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Änderungen bei der Besteuerung von Krankenfahrten durch Taxen und Mietwagen hingewiesen. Diese beruhen auf zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs. […]
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27.05.2016
Praxisinformationen zu Krankenfahrten und Krankentransporte
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Praxisinformationen zu Krankenfahrten und Krankentransporten herausgegeben. Die Informationen helfen Ärzten Regresse und Schadenersatzansprüche aufgrund Auswahlverschuldens bei der Wahl des Beförderungsmittels zu vermeiden. […]
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18.04.2016
OVG NRW: Genehmigung für Krankentransporte, Taxiunternehmen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet über Krankentransportgenehmigung eines Taxiunternehmens. […]
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04.09.2015
LG München II: Unzulässige Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen
LG München II: Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport für Taxi und Mietwagen. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer setzt sich durch!
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24.02.2015
Richtig werben: Die qualifizierte Patientenbeförderung im RettDG LSA
Zur Unterscheidung von Patientenbeförderung, Krankentransport und qualifizierten Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA. […]
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03.03.2014
EuGH: Besteuerung von Taxen und Mietwagen bei Krankenfahrten
Urteil des EuGH: Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Ob das auch für Krankenfahrten gilt, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden.
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11.02.2014
LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)
Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.
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29.01.2014
LG Bremen Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt
Wichtige Entscheidung des Landgerichts Bremen zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt/Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.
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28.01.2014
WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten
Wieder einmal machen Krankenfahrten - also der nicht qualifizierte Transport von Patienten - mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.