Schlagwort: Krankenfahrt

Steuersatz für die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen

Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Änderungen bei der Besteuerung von Krankenfahrten durch Taxen und Mietwagen hingewiesen. Diese beruhen auf zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs.

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Praxisinformationen zu Krankenfahrten und Krankentransporte

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Praxisinformationen zu Krankenfahrten und Krankentransporten herausgegeben. Die Informationen helfen Ärzten Regresse und Schadenersatzansprüche aufgrund Auswahlverschuldens bei der Wahl des Beförderungsmittels zu vermeiden.

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OVG NRW: Genehmigung für Krankentransporte, Taxiunternehmen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet über Krankentransportgenehmigung eines Taxiunternehmens.

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LG München II: Unzulässige Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II: Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport für Taxi und Mietwagen. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer setzt sich durch!

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Richtig werben: Die qualifizierte Patientenbeförderung im RettDG LSA

Zur Unterscheidung von Patientenbeförderung, Krankentransport und qualifizierten Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA.

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EuGH: Besteuerung von Taxen und Mietwagen bei Krankenfahrten

Urteil des EuGH: Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Ob das auch für Krankenfahrten gilt, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden.

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LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.

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LG Bremen Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt

Wichtige Entscheidung des Landgerichts Bremen zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt/Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.

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WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten

Wieder einmal machen Krankenfahrten – also der nicht qualifizierte Transport von Patienten – mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.

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