Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können.
Zur Unterscheidung von Patientenbeförderung, Krankentransport und qualifizierten Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA. […]
Der Landkreis Burgenlandkreis beabsichtigt zum 1.1.2016 nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu vergeben. […]
