21 21.08.2017

RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

Von |2017-08-21T16:47:10+02:0021/08/2017|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können. 

24 24.02.2015

Burgenlandkreis: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2015-02-24T10:57:44+01:0024/02/2015|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Der Landkreis Burgenlandkreis beabsichtigt zum 1.1.2016 nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu vergeben. […]

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