Burgenlandkreis: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Der Landkreis Burgenlandkreis beabsichtigt zum 1.1.2016 nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu vergeben.

§ 12 RettDG LSA sieht verschiedene Möglichkeiten der Leistungserbringung im Rettungsdienst vor. So kann der Träger Eigenbetriebe vorhalten. Nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA soll er sich geeigneter Leistungserbringer bedienen. Soweit sie den Rettungsdienst nicht selbst durchführen, erteilen die Träger Genehmigungen als Konzessionen an andere Leistungserbringer durch Verwaltungsakt. Soweit sie den Rettungsdienst selbst als Leistungserbringer durchführen, dürfen die Träger des Rettungsdienstes, wenn sie eine kommunale Berufsfeuerwehr vorhalten, auch deren Strukturen für die Aufgabenerledigung nutzen. Mit Erteilung einer Genehmigung ist der Leistungserbringer verpflichtet, die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen, § 12 Abs. 3 Rettich LSA.

Aus der Auftragsbekanntmachung

Vorgesehen ist ein Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.12. 2021, einschließlich einer dreimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein (1) Jahr bis längstens bis zum 31.12. 2024 und die Vergabe in 4 Losen:

Versorgungsbereich I Naumburg:
Standort Rettungswache: Jägerstr. 28 in 06618 Naumburg,
Außenstelle Bad Kösen: Elly-Kutscher-Str. 14 in 06628 Bad Kösen,
Notarztstandort: Prof.-Röntgen-Str. 3 in 06618 Naumburg.

Versorgungsbereich II Laucha:
Standort Rettungswache: Ziegelohrring 9 in 06636 Laucha,
Außenstelle Saubach: Kahlwinkeler Str. 9 in 06647 Saubach,
Außenstelle Nebra: Breite Str. 34-36 in 06642 Nebra,
Notarztstandort: Auenstr. 15 in 06647 Bad Bibra.

Versorgungsbereich III Weißenfels:
Standort Rettungswache: An der Autobahn 5 in 06667 Weißenfels,
Außenstelle Hohenmölsen: Wilhelm-Külz-Str. 5 in 06679 Hohenmölsen,
Notarztstandort: Naumburger Str. 76 in 06667 Weißenfels.

Versorgungsbereich IV Zeitz:
Standort Rettungswache: Geußnitzer Str. 61 in 06712 Zeitz,
Außenstelle Oberkaka: Teuchener Str. 2 in 06721 Oberkaka,
Notarztstandort: Lindenallee 1 in 06712 Zeitz.

Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme
8.4.2015 – 10:00

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
16.4.2015 – 10:00

Bindefrist des Angebots
bis: 31.12.2015

Bedingungen für die Öffnung der Angebote
16.4.2015 – 10:15
Burgenlandkreis in Naumburg.

Quelle: TED – 2015/S 038-065121

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
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