Rettungsdienstrecht

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Hilfsorganisationen und Unternehmen benötigen Konzessionen oder Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen das Medizinprodukterecht, den Infektionsschutz oder auch das Informationstechnologie- und Telekommunikationsrecht. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst findet auch das Recht neuer Technologien Beachtung. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss.

Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz findet Ihr auf rettungsdienstgesetz.de.

29 29.04.2021

Heilkundliche Maßnahmen der Notfallsanitäter

Von |2021-08-07T18:41:23+02:0029/04/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt Kompetenz des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst in Frage. Für Selbstherrlichkeit und „Standesdünkel“ ist im Rettungsdienst kein Raum. Der Senat kassiert in seinem Beschluss vom 21.04.2021 nicht nur eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Widerruf der Delegation. Er findet auch deutliche Worte zur Kompetenz des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst.

5 05.04.2021

VG Regensburg: Zum Widerruf der Delegation bei einem Notfallsanitäter

Von |2021-04-29T23:55:24+02:0005/04/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über den Widerruf der Delegation ärztlicher Maßnahmen auf einen Notfallsanitäter zu entscheiden. Der Beschluss ist aus mehreren Gründen lesenswert.

9 09.03.2021

EuGH: Rufbereitschaft gleich Arbeitszeit? Kann sein.

Von |2021-03-09T23:37:59+01:0009/03/2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Feuerwehrrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit? EuGH hat im Falle eines Feuerwehrmanns über Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu entscheiden. C-580/19.

21 21.02.2021

Notfallsanitäter v.2a – notwendige Anpassung oder Geschwurbel?

Von |2021-02-22T00:25:04+01:0021/02/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |1 Kommentar

Gibt es Notfallsanitäter mit § 2a Notfallsanitätergesetz nun in Version 2a? Worum geht es bei dem neuen § 2a NotSanG?

27 27.09.2020

Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Von |2020-09-27T21:46:27+02:0027/09/2020|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |1 Kommentar

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

26 26.06.2020

Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe

Von |2020-06-26T12:49:52+02:0026/06/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A 775/17 Zur Begründung hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 6. März 2017, 3 K 1300/16 ausgeführt, dass die Klägerin "als Anscheinsstörerin für die verlangten Kosten [hafte], weil [...]

18 18.01.2020

Krankentransport-Richtlinie: Änderungen

Von |2021-08-07T18:39:17+02:0018/01/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Neues aus dem Rettungsdienstrecht: Am 19.12.2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zwei Anpassungen der Krankentransport-Richtlinie beschlossen: Die Verordnung von Krankenbeförderungen durch Krankenhäuser sowie Anpassungen bei dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigten Personen. Entlassmanagement der Krankenhäuser Derzeit können nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte sowie Vertragspsychotherapeuten Krankenbeförderungen einschließlich Taxi, Mietwagen und Krankentransport verordnen. Der Gesetzgeber hat diese Befugnis mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Krankenhäuser erweitert. Dementsprechend war die Krankentransport-Richtlinie anzupassen. Damit sollen auch Krankenhäuser im Rahmen der Entlassung Krankenbeförderungen verordnen können. Beschlusstext (PDF) Tragende Gründe zum Beschluss [...]

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