Das Rettungsdienstrecht ist eine Querschnittsmaterie verschiedener Rechtsgebiete.

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist auch mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Unternehmen benötigen Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Alternativ werden sie im Rahmen eines Auswahl- oder Vergabeverfahrens in den Rettungsdienst eingebunden. Und zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen der letzten Jahre hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Die historischen Strukturen sind stark, aber nicht ausschließlich, durch die deutschen Hilfsorganisationen geprägt. Aus dieser Tradition stammt eine besondere Beziehung zum Katastrophenschutz.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen die Straßenverkehrszulassung nebst Blaulicht und Martinshorn, das Medizinprodukterecht im Rettungsdienst, den Infektionsschutz wie auch das Telekommunikationsrecht nebst BOS-Funk. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst werden auch zunehmend innovative Ideen im Rahmen der Telemedizin virulent. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss auf den Rettungsdienst.

Übrigens: Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz finden Sie auf rettungsdienstgesetz.de.

18 18.01.2020

Krankentransport-Richtlinie: Änderungen

Von |2021-08-07T18:39:17+02:0018/01/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Neues aus dem Rettungsdienstrecht: Am 19.12.2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zwei Anpassungen der Krankentransport-Richtlinie beschlossen: Die Verordnung von Krankenbeförderungen durch Krankenhäuser sowie Anpassungen bei dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigten Personen. Entlassmanagement der Krankenhäuser Derzeit können nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte sowie Vertragspsychotherapeuten Krankenbeförderungen einschließlich Taxi, Mietwagen und Krankentransport verordnen. Der Gesetzgeber hat diese Befugnis mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Krankenhäuser erweitert. Dementsprechend war die Krankentransport-Richtlinie anzupassen. Damit sollen auch Krankenhäuser im Rahmen der Entlassung Krankenbeförderungen verordnen können. Beschlusstext (PDF) Tragende Gründe zum Beschluss [...]

29 29.12.2019

Notdienst, Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, Notarztdienst?

Von |2019-12-30T08:55:35+01:0029/12/2019|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Die richtigen Wörter zu finden, fällt nicht immer einfach. Problematisch ist das allerdings in Notfällen, wenn es um Menschenleben geht. Doch gerade hier scheint es schwierig zu sein, den richtigen Dienst korrekt zu bezeichnen.

7 07.11.2019

Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber

Von |2019-11-07T13:47:38+01:0007/11/2019|Kategorien: Anwalt auf Reisen, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Müssen Einsätze mit einem Rettungshubschrauber bezahlt werden? In Ebensee im Höllengebirge im Salzkammergut (Österreich) soll es passiert sein: zwei deutsche Bergsteiger erfragten beim Abstieg in den Alpen Informationen bei der Bergrettung und bekamen einen Hubschrauber geschickt. Einsteigen wollten sie aber nicht. Wer ist verantwortlich und zahlt bei solchen Einsätzen die Kosten? […]

7 07.09.2019

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Von |2019-09-07T14:19:44+02:0007/09/2019|Kategorien: IT-Recht, Neue Technologien, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, TK-Recht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.

24 24.08.2019

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Von |2019-08-28T11:39:44+02:0024/08/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Novellierung der Notfallversorgung sieht einschneidende Änderungen in der medizinischen Notfallversorgung vor. Der Entwurf birgt einiges an Sprengkraft für ein Gesetzgebungsvorhaben. Will er doch die medizinische Versorgung im präklinischen Bereich der Notfallrettung radikal ändern. Ich habe mich mit dem Entwurf näher auseinander gesetzt.

1 01.08.2019

Notfallsanitäter: 1c/2c – wann ist eine Delegation zulässig?

Von |2019-08-02T23:43:57+02:0001/08/2019|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Das Notfallsanitätergesetz sieht für Notfallsanitäter vor, ansich ärztliche Maßnahmen eigenverantwortlich oder in Mitwirkung auszuführen. Darunter fallen auch die so genannten 1c- und 2c-Maßnahmen. Doch was dürfen Notfallsanitäter wirklich?

28 28.07.2019

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Von |2019-07-28T15:25:58+02:0028/07/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Jens Spahn plant Reform der Notfallversorgung: Entlastung der Notaufnahmen, integrierte Notfallzentren und Leitstellen für 112 und 116117 sowie einen eigenen medizinischen Leistungsbereich für den Rettungsdienst im SGB V. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Grundgesetzes. Was es mit dem Gesetzesentwurf auf sich hat.

13 13.07.2019

Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

Von |2019-07-16T23:34:57+02:0013/07/2019|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.

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