Kategorie: Rettungsdienstrecht

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

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RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können. 

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NotSanG: Entspannung bei Ergänzungsprüfung

Kein Aprilscherz: Eine weitere Änderung des Notfallsanitätergesetzes soll Entspannung bei der Ausbildung zum Notfallsanitäter mit sich bringen. Der Bundesgesetzgeber hat ein wichtiges Detail gestrichen.

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Notfallsanitäter: Voraussetzungen der Ergänzungsprüfung

Offensichtlich scheint die Anerkennung zum Notfallsanitäter viele Rettungsassistenten zu interessieren. Eine häufig gestellte Frage: Wie sieht es mit der Zulassung von ehrenamtlichen und Teilzeit-Rettungsassistenten aus?

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Automatische Anerkennung als Notfallsanitäter

Rettungswagen vor Krankenhaus

Überraschend hat die Bundesregierung heute erklärt, dass zukünftig jeder Rettungsassistent als Notfallsanitäter anerkannt werde…

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Neue Krankentransport-Richtlinie

Rettungswagen vor Krankenhaus

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Krankentransport-Richtlinie an die neuen Pflegegrade angepasst. Sie tritt am 8.3.2017 in Kraft.

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VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

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Notarzt in Baden-Württemberg nicht hoheitlich

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die rettungsdienstliche Tätigkeit von Notärzten in Baden-Württemberg ist anders als beispielsweise in Bayern privatrechtlich – nicht hoheitlich – zu beurteilen.

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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

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Betreiber und Anwender der MPBetreiberV 2017

Das Bundesministeriums für Gesundheit hat die Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung bereits mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2017 in wesentlichen Teilen neu gefasst. Wir wollen hier den Betreiber und Anwender eines Medizinproduktes erörtern.

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