Das Rettungsdienstrecht ist vergleichbar dem Medizinrecht eine Querschnittsmaterie verschiedener Rechtsgebiete.

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, beschäftigt sich meist auch mit der Zulassung zum Beruf: mit Genehmigungen für Notfallrettung und Krankentransport, mit Auswahl- und Vergabeverfahren. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen der letzten Jahre hatten ihren Ursprung im Rettungsdienst einschließlich der Bereichsausnahme. Die historischen Strukturen sind stark – aber nicht nur – durch die deutschen Hilfsorganisationen geprägt. Aus dieser Tradition stammt auch eine besondere Beziehung zum Katastrophenschutz.

Weitere Bereiche umfassen die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter sowie die Weiterbildung der Notärzte. Die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern. Straßenverkehrszulassung. Das Medizinprodukterecht im Rettungsdienst. Infektionsschutz. Aber auch rechtliche Fragen rund um Standards und Standardisierung im Rettungsdienst. Digitalisierung. BOS. Telekommunikation. Telemedizin. Und einiges mehr.

 

28 28.07.2019

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Von |2019-07-28T15:25:58+02:0028/07/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|

Jens Spahn plant Reform der Notfallversorgung: Entlastung der Notaufnahmen, integrierte Notfallzentren und Leitstellen für 112 und 116117 sowie einen eigenen medizinischen Leistungsbereich für den Rettungsdienst im SGB V. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Grundgesetzes. Was es mit dem Gesetzesentwurf auf sich hat.

13 13.07.2019

Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

Von |2019-07-16T23:34:57+02:0013/07/2019|Rettungsdienstrecht|

Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.

3 03.06.2019

Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG

Von |2019-06-03T00:36:14+02:0003/06/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).

21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2019-07-13T00:45:58+02:0021/03/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2019-03-21T23:06:04+01:0015/11/2018|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

17 17.09.2018

Krankentransport: Genehmigung beantragen

Von |2018-09-17T10:44:27+02:0017/09/2018|FASP, Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?

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