14 14.12.2014

Rettungsdienst: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen

Von |2014-12-29T02:23:44+01:0014/12/2014|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht - hier den Art. 49 und 56 AEUV - grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.

2 02.04.2014

KV schreibt Fahrdienst für ärztlichen Bereitschaftsdienst aus

Von |2014-10-10T10:18:46+02:0002/04/2014|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt hat Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz für ihren vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst öffentlich ausgeschrieben.

12 12.09.2013

Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber

Von |2014-08-12T00:16:40+02:0012/09/2013|Kategorien: Medizinrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , |0 Kommentare

Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11 EuGH, Urteil vom 12.09.2013 – C‑526/11, IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe Sind Ärzte­kammern eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öf­fentliche Auftraggeber? Diese Frage hatte das OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Bereits der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, äußerte hierbei die Auffassung, dass Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber seien. Der EuGH folgte nunmehr dieser [...]

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