Freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter? Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung erneut bestätigt. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R
Das Bundessozialgericht - Urteil vom 24. Oktober 2023 - B 12 R 9/21 R - hat heute eine für alle Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen empfindliche Entscheidung zum ärztlichen bzw. zahnärztlichen Bereitschaftsdienst getroffen. Zahn/Ärzte, die am Notdienst teilnehmen, sind in dieser Funktion nicht zwingend selbständig tätig.
BSG weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Rettungsdienstträgers gegen Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zurück. Freie Notarzttätigkeit vor dem Aus? Nein; das Urteil gilt nicht uneingeschränkt.
Zur Prüfung der Krankenversicherung in Eilfällen: Oder wenn statt 38.000 EUR nur knappe 1.000 EUR Honorar vergütet werden...
Wenn der Zulassungsausschuss die Praxis sofort schließt ... kann das rechtmäßig sein. Bundessozialgericht, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B Vorangehend: Sozialgericht München, 28.01.2011 - S 21 KA 788/09 Bayerisches Landessozialgericht, 19.09.2012 - L 12 KA 59/11 Der Zulassungsausschuss kann seine Entscheidung, eine Zulassung zu entziehen, für sofort vollziehbar erklären. Das BSG hat erneut bekräftigt, dass "ein vertragsärztlicher Status nicht rückwirkend zuerkannt oder aberkannt werden" kann. Im vertragsärztlichen System müsse zu jedem Zeitpunkt klar sein, welcher Arzt Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zu deren [...]
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19.10.2011 über die Nachbesetzungsdauer einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle entschieden. Das Fazit: Die Arztstelle darf grundsätzlich nicht länger als sechs Monate freigehalten werden.
