Rettungsdienstrecht

Der Rettungsdienst wird im Gesundheitswesen immer wichtiger. Er stellt nicht nur die notfallmedizinische Versorgung sicher, sondern hat auch eine Verteilerfunktion: Akut- und Notfallpatienten werden Kliniken zugewiesen. Patienten werden im Interhospitaltransfer zwischen den Einrichtungen transportiert. Die Aufgaben und medizinischen Anforderungen werden dadurch auch immer spezieller. Der Rettungsdienst verabschiedet sich dabei zunehmend von seiner historischen, ehrenamtlichen Vergangenheit. Öffentlich-rechtliche Strukturen hindern allerdings noch immer innovative Revolutionen, auch im telemedizinischen Bereich.

Träger und Hilfsorganisationen müssen ihre Organisationsstrukturen den geänderten Anforderungen anpassen. Gemeinnützige wie private Unternehmen kämpfen um Marktanteile. Die Durchführenden müssen sich neu positionieren.

Rettungsdienstrecht als Querschnittsgebiet

Der Begriff Rettungsdienstrecht ist ein Querschnittbereich zahlreicher mit dem Rettungsdienst zusammenhängender Rechtsgebiete. Die Besonderheit dieses speziellen Rechtsgebiets sind die zahlreichen Verästelungen des Rechtsgebiets zwischen Landesrecht, Bundesrecht und Europarecht.

Auswahlverfahren und Vergaberecht

Vergaberechtliche Entscheidungen im Rettungsdienst finden selbst in anderen Fachgebieten Beachtung. Neben den klassischen Rechtsbereichen sehen sich Rechtsanwälte bei der Begleitung von rettungsdienstlichen Auswahl- und Genehmigungsverfahren mit dem Vergaberecht und dem Verwaltungsrecht konfrontiert. Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch die Verfassungsgerichte beschäftigen sich immer wieder mit Fällen aus dem Rettungsdienst, sei es im Rahmen der Anwendung und Ausgestaltung des Vergaberechts oder der Kommunalisierung des Rettungsdienstes.

Genehmigungsverfahren

Bei Genehmigungsverfahren spielt die Auslegung der jeweiligen Landesrettungsdienstgesetze eine große Rolle, ebenso statistische Bewertungsmethoden bei der Bedarfsplanung, Bedarfsprüfung oder der Verträglichkeitsprüfung. Die unterschiedlichen Landesrettungsdienstgesetze stellen die Unternehmer vor große Herausforderungen bei nationalen und internationalen Patientenbeförderungen.

Berufliche Qualifikation

Während die Ausbildung der Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) und die Ausbildung der bisherigen Rettungsassistenten nach dem Rettungsassistentengesetz (RettSanG) bundesrechtlichen Vorgaben unterliegen, ist die Weiterbildung der Notärzte und Ausbildung der Rettungssanitäter landesrechtlichen Verordnungen unterworfen. Gleich drei Rechtsgebiete – namentlich das Arbeitsrecht, Haftungsrecht und Strafrecht – beschäftigen sich in regelmäßigen Abständen mit den Möglichkeiten der Delegation ärztlicher Leistungen auf das Rettungsdienstpersonal und deren eigener Kompetenz.

Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht

Im Zusammenhang mit der Beratung rund um Rettungsleitstellen treten vor allem telekommunikationsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf, beispielsweise im Zusammenhang mit der Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Aktuell häufen sich Fragen im Rahmen der telemedizinischen Versorgung.

Daneben begleiten wir IT-Projekte, beispielsweise die vertragliche und datenschutzrechtliche Ausgestaltung bei der Einführung von Software für Einsatzleitstellensysteme, zur Patienten- oder auch Flüchtlingserfassung sowie der organisationsübergreifenden Datenübermittlung bei der Übermittlung von Einsatzdaten,  bei Fahrzeugortung und -lenkung oder im Rahmen des Austauschs von Patientendaten.

Vergütung im Rettungsdienst

Die Abrechnung von Krankenfahrten, Krankentransporte und Notfalltransporte nach den §§ 60, 133 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Zu entscheiden sind aber auch Fragen der Vergütung der Notärzte beispielsweise nach der GOÄ sowie die Erhebung von Rettungsdienstgebühren im Verwaltungsrecht. Die Ausgestaltung ist auch hier meist durch ihre landesrechtlichen Nuancen geprägt.

Straßenverkehr und Personenbeförderung

Klassiker des Rettungsdienstrechts sind Rechtsfragen bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten, Wegerechten und Hoheitsrechten nach den §§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung (StVO), aber auch der Ladungssicherung nach § 22 StVO oder zulassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Ausstattung der Fahrzeuge mit verschiedenfarbigen Lichtern, insbesondere blauen Kennleuchten und Sondersignalanlagen nach der Straßenverkehrszulassungsordnung. Abgrenzend finden sich immer wieder Bezüge zum Personenbeförderungsrecht.

Weitere Rechtsbereiche

Darüber hinaus sind Fragen aus dem MPG und BtMG, BDSG, LuftVG oder dem PBefG immer wieder ein Thema.

Kompetent und erfolgreich beraten

FASP Finck Sigl & Partner beraten seit  Gründung der Kanzlei 1986 in allen Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen zur Notfallrettung, zum Intensivtransport und Krankentransport sowie zur Luftrettung. Wir sind deutschlandweit eine der erfahrensten Kanzleien auf diesem spannungsreichen und komplexen Gebiet. Unsere Mandanten sind Aufgabenträger, Organisationen und Unternehmen im Rettungsdienst. Wenn es einen Fachanwalt für Rettungsdienstrecht gäbe, wir hätten ihn.

Eine Besonderheit der Beratung liegt darin, dass der Gegner von heute oft der Partner von morgen ist. Legen Sie daher Wert darauf,  bei allem Nachdruck in der Durchsetzung der eigenen Interessen nicht die Brücken für ein späteres Miteinander abzubrechen. Diese langfristige Strategie verspricht den meisten Erfolg.

Seit über 15 Jahren ist Dr. Andreas Staufer engagiert im Münchener Rettungsdienst tätig, als Rettungssanitäter, als Dozent und innovativer Berater.

Unterstützung im Rettungsdienstrecht

  • Genehmigung, Zulassung und Vergabe
  • Auswahlverfahren und Ausschreibungen im Rettungsdienst
  • Abschluss und Änderung von Verträgen über die Durchführung des Rettungsdienstes
  • Auslandsrückholdienst, Rückholdienst, Luftrettungsdienst, Patientenbeförderung
  • Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes
  • Kauf und Verkauf von Rettungsdienstunternehmen (Unternehmensnachfolge)
  • Abwehr und Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
  • Klärung von Rechtsfragen / Gutachterliche Stellungnahmen
    Personenbeförderungsrecht, Medizinprodukterecht,
    Telekommunikationsrecht und Datenschutzrecht (z. B. Telemetrie und BOS)
  • Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
  • Beratung Ärztlicher Leiter, Leitender Notärzte und Notärzte (Notarztrecht)
  • Schulungen und Vorträge

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