Gesetzessammlung Rettungsdienst

von Dr. Andreas Staufer
Zuletzt geändert am 04.01.2018

Die nachfolgende Gesetzessammlung enthält eine Übersicht der im Rettungsdienst relevanten Gesetze und Verordnungen, einschließlich den Ausbildungsvorschriften für Berufe im Rettungsdienst sowie die jeweiligen Rettungsdienstgesetze der Länder. Wir achten auf Aktualität, können diese aber nicht garantieren. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge können Sie mir gerne mitteilen.

Ergänzend nehmen wir nun auch Vorschriften für Feuerwehr und Katastrophenschutz auf.

Zitiervorschlag
Staufer, Andreas: Gesetzessammlung Rettungsdienst, http://www.rettungsdienstgesetze.de – abgerufen am (Datum)

Berufsausübung im Rettungsdienst

Die staatliche Ausbildung zum Notfallsanitäter und Rettungsassistenten ist in Deutschland bundesrechtlich geregelt. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter dagegen obliegt den Ländern.

Notfallsanitätergesetz

Rechtsgrundlage: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen)

Übergangsregelungen ermöglichen den bisherigen Rettungsassistenten bis zum 31.12.2020 die Teilnahme an einer staatlichen Ergänzungsprüfung oder der staatlichen Prüfung. Sie haben so die Möglichkeit, die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erhalten. Die Behörden der jeweiligen Bundesländer vertreten hinsichtlich der Zulassung zur Ergänzungsprüfung jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Rettungsassistentengesetz (außer Kraft)

Das Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) trat mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes außer Kraft, Art. 5 Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.

Rechtsgrundlage: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen)


Rettungsdienstgesetze und Landesrecht

Aufgrund des Föderalismusprinzips in Art. 70 Abs. 1 GG ist der Rettungsdienst in Deutschland Ländersache und wird daher durch Landesgesetze geregelt.

Hinweis zur Personenbeförderung

Das Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.07.1989 (BGBl I 1547) hat das Krankentransportwesen mit Wirkung vom 1.1.1992 aus dem Personenbeförderungsrecht herausgenommen. Für die Länder ergab sich hieraus die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, den Krankentransport durch private Unternehmer landesgesetzlich zu regeln.

Hinsichtlich der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gilt weiterhin Bundesrecht.


Baden-Württemberg


Bayern

Feuerwehr, Katastrophenschutz in Bayern


Berlin

Weitere Rechtsvorschriften


Brandenburg


Bremen

Das Bremer Hilfeleistungsgesetz enthält Regelungen über die Bremer Feuerwehren, den Rettungsdienst und Krankentransport sowie den Katastrophenschutz. Eine Aufgliederung in verschiedene Gesetze entfällt.


Hamburg


Hessen


Mecklenburg-Vorpommern


Niedersachsen


Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz


Saarland


Sachsen


Sachsen-Anhalt


Schleswig-Holstein


Thüringen


Österreich

In Österreich ist das Rettungswesen in den Bundesländern geregelt.

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien


Schweiz

In der Schweiz ist das Rettungswesen ebenfalls Angelegenheit der Kantone.


Recht im Rettungsdienst

Sie wünschen einen individuellen Ausdruck des vorstehend genannten Rechts im Rettungsdienst einschließlich der Gesetzestexte? Geben Sie uns Bescheid und wir erstellen eine individuell für Sie zusammengetragene Gesetzessammlung in Buchform. Wenn Sie die jeweils aktuellste Gesetzesfassung oder eine frühere Fassung benötigen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Zusammengestellt von

Dr. Andreas Staufer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Andreas Staufer vertritt seit 2005 bundesweit Mandanten im Rettungsdienstrecht, vor allem bei Auswahlverfahren in der Notfallrettung und Luftrettung, in Genehmigungsverfahren des Krankentransports, bei Rechtsfragen rund um Telemetrie, eHealth und Datenschutz im Rettungsdienst sowie bei IT-Projektverträgen.

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