Gesetzessammlung Rettungsdienst

von Dr. Andreas Staufer
Zuletzt geändert am 05.07.2018

Die nachfolgende Gesetzessammlung enthält eine Übersicht der im Rettungsdienst relevanten Gesetze und Verordnungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, einschließlich den Ausbildungsvorschriften für Berufe im Rettungsdienst sowie die jeweiligen Rettungsdienstgesetze der Länder. Wir achten auf Aktualität, können diese aber nicht garantieren. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge können Sie mir gerne mitteilen.

Ergänzend nehmen wir nun auch Vorschriften für Feuerwehr/Brandschutz und Katastrophenschutz auf.

Zitiervorschlag
Staufer, Andreas: Gesetzessammlung Rettungsdienst, http://www.rettungsdienstgesetze.de – abgerufen am (Datum)

Berufsausübung im Rettungsdienst

Die staatliche Ausbildung zum Notfallsanitäter und Rettungsassistenten ist in Deutschland bundesrechtlich geregelt, ebenso die Ausbildung als Arzt. Die Weiterbildung zum Notarzt ebenso wie die Ausbildung zum Rettungssanitäter obliegt dagegen den Ländern.

Notarzt

Neben der Approbation als Arzt nach der Bundesärzteordnung (BÄO) und der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO) benötigen Notärzte eine bestimmte Qualifikation. Diese ist landesrechtlich geregelt und unterscheidet sich daher in den verschiedenen Bundesländern. Die Voraussetzungen sind als Zusatz-Weiterbildung Notfallmedizin der Weiterbildungsordnung geregelt.

Einen übersichtlichen und bundesweiten Überblick über die Notarztqualifikationen bietet die Bundesärztekammer (PDF).

Notfallsanitätergesetz

Rechtsgrundlage: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen)

Übergangsregelungen ermöglichen den bisherigen Rettungsassistenten bis zum 31.12.2020 die Teilnahme an einer staatlichen Ergänzungsprüfung oder der staatlichen Prüfung. Sie haben so die Möglichkeit, die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erhalten. Die Behörden der jeweiligen Bundesländer vertreten hinsichtlich der Zulassung zur Ergänzungsprüfung jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Die Bundesländer regeln selbst die verbleibende Dauer bis zu der die Durchführenden Rettungsassistenten einsetzen dürfen. Während Bayern den Einsatz der Notfallsanitäter erst ab dem 01.01.2024 verbindlich vorschreibt, zeigt sich Baden-Württemberg hier mit dem 01.01.2021 deutlich engagierter.

Rettungsassistentengesetz (außer Kraft)

Das Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) trat mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes außer Kraft, Art. 5 Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.

Rechtsgrundlage: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen)


Rettungsdienstgesetze und Landesrecht

Aufgrund des Föderalismusprinzips in Art. 70 Abs. 1 GG ist der Rettungsdienst in Deutschland Ländersache und wird daher durch Landesgesetze geregelt.

Hinweis zur Personenbeförderung

Das Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.07.1989 (BGBl I 1547) hat das Krankentransportwesen mit Wirkung vom 1.1.1992 aus dem Personenbeförderungsrecht herausgenommen. Für die Länder ergab sich hieraus die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, den Krankentransport durch private Unternehmer landesgesetzlich zu regeln.

Hinsichtlich der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gilt weiterhin Bundesrecht.

Hinweis zu Hilfsfristen

Die Hilfsfrist regelt grundsätzlich die Zeit bis zu der ein Hilfesuchender qualifizierte Hilfe des Rettungsdienstes erfährt. Sie dient damit zum einen als Planungs- und Qualitätsmerkmal bei der Bemessung der rettungsdienstlichen Vorhaltung. Zum anderen ist sie letztlich für das Outcome der Patienten – also die Überlebens- und Genesungschancen – von enormer Bedeutung; an ihr bemisst sich die Qualität der notfallmedizinischen Versorgung. Dabei versucht sie stets das Spagat zwischen dem medizinisch-ethisch Notwendigen, dem ökonomisch Vertretbaren und im Rahmen der Leistungsfähigkeit tatsächlich noch Umsetzbaren.

Die deutschen Bundesländer sehen für ihre Hilfsfristen nicht nur abweichende Zeitvorgaben vor, sie unterscheiden sich auch wesentlich in der Berechnung der Einsatzzeiten. Während manche Bundesländer hierfür Zeiten ab Notrufeingang bestimmen, genügen sich andere mit dem Ausrücken der Rettungsmittel. Letztere unterschlagen damit tatsächlich die Zeiten der Notrufannahme und der Notrufabfrage, der Disposition der Fahrzeuge, deren Alarmierung bis hin zum Ausrücken der Fahrzeuge. Dabei vergehen mehrere Minuten. Darüber hinaus sind auch die Regeleintreffzeiten meist der weiteren Richtgröße einer prozentualen Fallzahl unterworfen (beispielsweise „in 95 § der Fälle„). Letztere ist mitunter durch Ausfallzeiten, Duplizitätsfälle und verschiedene Planungsvarianten bedingt. Ein Vergleich ist daher nur eingeschränkt möglich.

Planerische Vorgaben geben die Bundesländer meist nur für die Notfallrettung. Die Hilfsfristen für den Krankentransport werden nur vereinzelt angegeben.

Die Hilfsfristen des Rettungsdienstes sind in der nachfolgenden Tabelle (teilweise) eingepflegt.


Baden-Württemberg

Hilfsfrist in Baden-Württemberg: Sie soll nicht mehr als 10, höchstens 15 Minuten ab Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen eines geeigneten Rettungsmittels an einem an einer Straße gelegenen Notfallort betragen. Dabei soll sie in 95 % aller Fälle eingehalten werden, § 3 Abs. 2 Satz 4, 5 RDG BaWü. Notfallsanitäter: Ab 01.01.2021, im Einzelfall spätestens ab 01.01.2026, § 9 Abs. 3 RDG. Der Einzelfall dürfte sich im Wesentlichen auf den einzelnen Notfall beschränken, eine dauerhafte Besetzung mit Rettungsassistenten sieht diese Ausnahme nicht vor.


Bayern

Hilfsfrist in Bayern: Notfälle im Versorgungsbereich einer Rettungswache sollen in der Regel spätestens 12 Minuten nach dem Ausrücken eines RTW, NAW, ITW oder NEF erreicht werden können, § 2 Abs. 1 Satz 3 AVBayRDG. Die Zeiten ab Notrufeingang, der Disposition und der Alarmierung werden damit nicht berücksichtigt. Notfallsanitäter: Ab 01.01.2024, Art. 55 Abs. 4 Satz 1 BayRDG.

Feuerwehr, Katastrophenschutz in Bayern


Berlin

Hilfsfrist in Berlin: Berlin sieht lediglich eine bedarfsgerechte Versorgung vor ohne konkrete Zeitvorgaben zu unterbreiten. Jedoch dient als Schutzziel ein Eintreffen eines geeigneten Fahrzeuges innerhalb von 8 Minuten nach Notrufeingang in 75 Prozent aller Fälle (Schutzklasse „A“) bzw. in 50 Prozentaller Fälle (Schutzklasse „B“). Bei der Schutzzielklasse „B“ handelt es sich um vereinzelte Bereiche am Stadtrand mit sehr geringer Bevölkerungsdichte. Quelle: Vereinbarung des Senats des Inneren und Sports mit der Berliner Feuerwehr (2003)

Weitere Rechtsvorschriften


Brandenburg

Hilfsfrist in Brandenburg: Jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort soll in 95 Prozent aller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht werden. Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum vom Eingang der Notfallmeldung bis zum Erreichen des Einsatzortes durch das ersteintreffende Rettungsmittel, § 8 Abs. 2 BbgRettG. Notfallsanitäter: Siehe Landesrettungsdienstplan von Brandenburg.


Bremen

Das Bremer Hilfeleistungsgesetz enthält Regelungen über die Bremer Feuerwehren, den Rettungsdienst und Krankentransport sowie den Katastrophenschutz. Eine Aufgliederung in verschiedene Gesetze entfällt.

Hilfsfrist in Bremen: Der Rettungsdienst soll mindestens 95 % aller Notfälle innerhalb einer Eintreffzeit von 10 Minuten bedienen können. Maßgebend ist die Zeitspanne von der Eröffnung des Einsatzes bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort an befestigter Straße, § 28 Abs. 1, Satz 2 Abs. 2 BremHilfeG.


Hamburg

Hilfsfrist in Hamburg: Hamburg sieht lediglich eine flächendeckende, bedarfs- und fachgerechte Versorgung vor. Konkrete Vorgaben trifft das Gesetz nicht. Als Planungsgrundlage sollen acht Minuten für die Ausrichtung der öffentlichen Notfallrettung dienen (Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 21/9999 vom 08.08.2017).


Hessen

Hilfsfrist in Hessen: Ein geeignetes Rettungsmittel soll jeden an einer Straße gelegenen Notfallort in der Regel innerhalb von zehn Minuten erreichen. Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum vom Eingang einer Notfallmeldung bis zum Eintreffen eines geeigneten Rettungsmittels am Notfallort, § 15 Abs. 2 Satz 2 HRDG.


Mecklenburg-Vorpommern

Hilfsfrist in Mecklenburg-Vorpommern: Sie umfasst den Zeitraum von der Alarmierung eines Rettungsmittels durch die Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort. Es ist vorzusehen, dass ein an einer Straße gelegener Notfallort in der Regel innerhalb von zehn Minuten erreicht werden kann, § 8 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 RDGM-V.


Niedersachsen

Hilfsfrist in Niedersachsen: Die Hilfsfrist beginnt mit der Einsatzentscheidung und endet mit der Ankunft des ersten Rettungsmittels an einem an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort. Sie soll in 95 % der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze 15 Minuten nicht übersteigen, § 2 Abs. 3 BedarfsVO-RettG).


Nordrhein-Westfalen

Hilfsfrist: 12 Minuten ab Eingang des Notrufs bis Eintreffen des ersten qualifizierten Einsatzmittels am Notfallort. MBl. NRW 1997 S. 1340. Notfallsanitäter: Ab 01.01.2017, § 4 Abs. 7 RettG NRW.


Rheinland-Pfalz

Hilfsfrist: Jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort soll in der Regel innerhalb einer Fahrzeit von maximal 15 Minuten nach dem Eingang des Hilfeersuchens bei der Leitstelle erreicht werden. Dabei beschränkt sich die Hilfsfrist allerdings auf die Fahrzeit. Im Krankentransport beträgt sie 40 Minuten. Notfallsanitäter: Bislang nicht geregelt.


Saarland

Hilfsfrist im Saarland: Ein geeignetes Rettungsmittel soll jeden an einer öffentlichen Straße gelegenen Notfallort innerhalb einer Hilfsfrist von zwölf Minuten erreichen können. Sie soll in 95 % aller an einer öffentlichen Straße zu erwartenden Notfalleinsätze eingehalten werden. Die Hilfsfrist beginnt mit dem Eingang einer Notfallmeldung und endet mit dem Eintreffen eines geeigneten Rettungsmittels am Notfallort, § 6 Abs. 3 SRettG.


Sachsen

* Zur Systemänderung weg vom dualen System vergleiche BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 2011/07

Hilfsfrist in Sachsen: Sie soll insgesamt 12 Minuten betragen, einschließlich Dispositionszeit (maximal 1 Minute), Ausrückzeit (maximal 1 Minute) und Fahrzeit bis zum Einsatzort an einer öffentlichen Straße. Sie gilt für das Eintreffen des ersten RTW, NEF oder RTH und soll in 95 % der Fälle (p-95-Wert) gewährleistet sein, § 4 Abs. 1 LRettDPVO). Dabei gilt die Dispositionszeit als der Zeitraum vom Vorliegen aller Informationen, die zur Disponierung erforderlich sind (Ende Notrufabfrage), bis zur Alarmierung des Rettungsmittels. Ausrückzeit ist die der Zeitraum zwischen der Alarmierung des Rettungsmittels bis zu dessen Abfahrt. Als Fahrzeit wird der Zeitraum von der Abfahrt des Rettungsmittels vom Standort bis zu seinem Eintreffen am Einsatzort an einer öffentlichen Straße bezeichnet. Unberücksicht bleibt die Zeit bis zum Eintreffen am Patienten.


Sachsen-Anhalt

Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt: Sie gilt vom Eingang der Notfallmeldung in der zuständigen Rettungsdienstleitstelle bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels an der dem Ziel nächst gelegenen Stelle an einer öffentlichen Straße, § 2 Abs. 17 RettDG. Als Hilfsfrist für Rettungstransportwagen sind Versorgungsziele von zwölf Minuten, für Notärzte von 20 Minuten in 95 % aller Notfälle vorgesehen, §  7 Abs. 4 RettDG LSA.


Schleswig-Holstein

Hilfsfrist in Schleswig-Holstein: Jeder ausschließlich über eine Straße erreichbare mögliche Einsatzort soll mit dem Rettungswagen oder mit dem Notarzteinsatzfahrzeug in der Regel innerhalb einer Frist von zwölf Minuten nach Eingang der Notfallmeldung erreicht werden, § 7 Abs. 2 DVO-RDG.


Thüringen

Hilfsfrist in Thüringen: Rettungsmittel sollen jeden Ort an einer öffentlichen Straße in der Regel in einer Fahrzeit von zwölf, in dünn besiedelten Gebieten von 15 Minuten erreichen können, § 12 Abs. 1 Nr. 1 ThüRettG. Notfallsanitäter in Thüringen: Ab 01.01.2023 sind ausschließlich Notfallsanitäter einzusetzen, § 34 Abs. 3 ThüRettG.


Österreich

In Österreich ist das Rettungswesen in den Bundesländern geregelt.

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien


Schweiz

In der Schweiz ist das Rettungswesen ebenfalls Angelegenheit der Kantone.


Datenschutz im Rettungsdienst

Grundsätzlich findet auch im Rettungsdienst die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung. Jedoch beinhalten zahlreiche bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen auch für den Rettungsdienst relevante Sonderregelungen.

Nicht abschließende Aufzählung.

Recht im Rettungsdienst

Sie wünschen einen individuellen Ausdruck des vorstehend genannten Rechts im Rettungsdienst einschließlich der Gesetzestexte? Geben Sie uns Bescheid und wir erstellen eine individuell für Sie zusammengetragene Gesetzessammlung in Buchform. Wenn Sie die jeweils aktuellste Gesetzesfassung oder eine frühere Fassung benötigen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Ebenso freue ich mich über finanzielle Unterstützung bei diesem Projekt. Sprechen Sie mich an.

Zusammengestellt von

Dr. Andreas Staufer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Andreas Staufer vertritt seit 2005 bundesweit Mandanten im Rettungsdienstrecht, vor allem bei Auswahlverfahren in der Notfallrettung und Luftrettung, in Genehmigungsverfahren des Krankentransports, bei Rechtsfragen rund um Telemetrie, eHealth und Datenschutz im Rettungsdienst sowie bei IT-Projektverträgen.

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