Bebauungsplan „Klinik Dr. Argirov“

Der von der Gemeinde Berg (Landkreis Starnberg) aufgestellte Bebauungsplan „Klinik Dr. Argirov“ mit seinem „Sondergebiet Klinik“ ist unwirksam. Das hat der VGH Bayern in zweiter Instanz am 11.2.2014 (Az 1 N 10.2254) entschieden.

Der Bebauungsplan ist hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs der Klinik ermessensfehlerhaft. Die Gemeinde habe sich zu unrecht auf die Argumente des Klinikbetreibers verlassen. So erschloss sich dem Gericht nicht, warum zusätzliche Betten benötigt würden, um die Hauptnutzfläche pro Bett zu vergrößern. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der benötigten Betten steige, wenn sich durch das Abrechnungssystem mit Fallpauschalen die Verweildauer der Patienten erheblich verkürze. Die Gemeinde hätte angesichts der konkret betroffenen öffentlichen Belange (hier: Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Villengebäudes, Entwertung des Parkareals, sensible Lage im seenahen Bereich, unmittelbare Nähe zum Landschaftsschutzgebiet) Präzisierungen beispielsweise durch Vorlage eines detaillierten Betriebserweiterungskonzepts verlangen müssen.

Quelle: Pressemitteilung des VGH 

Klinikbau und Baurecht für Krankenhäuser

Das Beispiel demonstriert anschaulich, wie sich Aspekte aus dem Bereich des Medizinrechts  auf andere Rechtsgebiete auswirken können. Best Practice erreichen Sie durch fachübergreifende Zusammenarbeit.

Sie sind Betreiber einer Klinik, eines Pflegeheims oder eines Ärztehauses? Rufen Sie uns an. Wir nennen Ihnen gerne einen Rechtsanwalt aus dem Bereich Bau/ImmobilienTelefon 08000 188008.

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz.
Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de.

Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
Dr. Andreas Staufer
Veröffentlicht in Medizinrecht Getagged mit: , , , ,