Privatliquidation – Information auch in Notfällen

Auch in Notfällen müssen rein privatärztlich tätige Ärzte gesetzlich versicherte Patienten über die Privatliquidation und die Folgen aufklären. Informieren sie nicht, drohen Geldstrafen.Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 07.04.2014 – Lv 9/13

Bereits im Jahr 2000 war einem Saarbrücker Arzt die vertragsärztliche Zulassung wegen gröblicher
Verletzung vertragsärztlicher Pflichten entzogen worden. Seitdem war er privatärztlich tätig. Bei einem Notfall im Jahr 2006 wandte sich ein gesetzlich krankenversicherter Patient an ihn. Der Saarbrücker Arzt klärte den Patienten jedoch weder darüber auf, dass Untersuchung und Behandlung nicht im Rahmen des von der Notfalldienstordnung gedeckten offiziellen Notfalldienstes erfolge. Er informierte ihn auch nicht darüber, dass er keine kassenärztliche Zulassung besitzt. Lediglich die Einwilligung in die Abrechnung durch eine privatärztliche Verrechnungsstelle ließ er den Patienten unterschreiben. Seine Behandlung stellte er nach GOÄ in Rechnung.

Dies stelle eine Verletzung des Vertrauensverhältnisses im Sinne § 2 Abs. 2 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes dar. Ärztegericht und Ärztegerichtshof verhängten eine Geldstrafe von 1.500 EUR gegen den Arzt. Die Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte keinen Erfolg.

www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=310&download=1

Sie haben Fragen rund um ihre Abrechnung und GOÄ? Lassen Sie sich individuell beraten.

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz.
Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de.

Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
Dr. Andreas Staufer

Letzte Artikel von Dr. Andreas Staufer (Alle anzeigen)

Veröffentlicht in Medizinrecht Getagged mit: , , , ,