Preisangabeverordnung Hörgeräteakustiker

Neues bei den Hörgeräten: Wer nur die Selbstbeteiligungskosten in das Internet einstellt und nicht den Gesamtpreis, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und handelt wettbewerbswidrig.

Diese Ansicht vertritt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.05.2011 – I-4 U 12/11 (MMR 2011, 593).

Die Antragsgegnerin vertreibt Hörgeräte auf dem verkürzten Versorgungsweg. Auf ihrer Internetseite informierte sie die Kunden zunächst über die Selbstbeteiligungskosten; erst auf einer Folgeseite war der Gesamtpreis angegeben. Anzugeben ist jedoch von Anfang an der Endpreis, der aus dem von den Kassen und den Versicherten insgesamt zu erstattenden Betrag besteht.

Abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt wurde der Hörgeräteakustiker von einem Mitbewerber.

Gilt auch für Optiker

Optiker hatten ähnliches bereits mit Brillenfassungen versucht. Letztinstanzlich hatte dort der BGH in seinem Brillenfassungen-II-Urteil ähnlich entschieden (BGH GRUR 1997, 767).

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz.
Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de.

Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
Dr. Andreas Staufer
Veröffentlicht in Medizinrecht, Wettbewerbsrecht