Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Baden-Württemberg bringt Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg. Gesetzentwurf veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf beabsichtigt eine Verbesserung der Notfallversorgung. Dazu weicht er zukünftig von der Hilfsfrist ab. Stattdessen sind die Rettungsdienststrukturen künftig auf der Grundlage des gesamten Einsatzablaufs zu planen – von der Alarmierung bis zur Übergabe im Krankenhaus. Hilfsfristen sind nur noch ein Qualitätskriterium. Bereichspläne sind jährlich zu überprüfen.

Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, ein landesweit einheitliches Qualitätsmanagement gesetzlich verankert.

Der Notfallsanitäter wird mit aufgenommen; die Qualifikation ist ab 2021 verpflichtend. Kosten der Ausbildung sind Kosten des Rettungsdienstes.

Zudem will der Entwurf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Helfer-vor-Ort-Systeme (First Responder) regeln.

Den Entwurf finden Sie auf den Webseiten des Innenministeriums als PDF: Ansehen (extern)

Aktualisierung vom 17.12.2015

Der Baden-Württembergische Landtag hat das Änderungsgesetz am 16.12.2015 verabschiedet. (Zur Aktuellen Meldung)

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz.
Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de.

Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
Dr. Andreas Staufer
Veröffentlicht in rescuenomics, Rettungsdienstrecht Getagged mit: , , , , ,