Strafe?! Ich hab’s doch nicht gewusst! – Über Irrtümer und ihre Folgen

Immer wieder kommen Ärzte erst dann zu uns, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Kurzum: Sie kommen, wenn ein Kollege unangenehme Fragen stellt, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft klingeln, ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet wurde, eine Regressforderung der KV im Briefkasten lag oder schlimmstenfalls eine Behörde den Entzug der Approbation fordert.

Ob Abrechnungsbetrug, Bestechlichkeit, Verstöße gegen das Berufsrecht oder gegen Abrechnungsregeln: Mein Favorit unter den Schutzbehauptungen ist dann zugleich der Klassiker – „Ich hab’s doch nicht gewusst!“ Vielleicht ergänzt um einen der folgenden rechtfertigenden Hinweise: „Woher hätte ich das denn wissen sollen?!“ oder „Im Studium hat man uns das aber nicht beigebracht!

Meinen Sie wirklich diese Schutzbehauptung hilft?

Nun, im Strafverfahren reichen derartige Schutzbehauptungen selten aus. Dem sogenannten Verbotsirrtum dürfen Sie nur dann unterliegen, wenn dieser auch vermeidbar war. Das aber setzt voraus, dass Sie sich bei einer sachkundigen Stelle informiert haben. Das OLG Köln – MedR 2002, 417 formulierte es einmal in einem Strafverfahren so:

der Angeklagte ist Arzt und verfügte nicht über eine juristische Ausbildung. Die in seinen persönlichen Beschwerden geäußerten Rechtsansichten dürften bei Gelegenheit der durchgeführten Zwangsmaßnahmen in diesem Verfahren angelesen sein oder aus privater Beratung stammen. Im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen ergeben sich teils schwierige Rechtsfragen, deren Beurteilung dem Angeklagten nicht abverlangt werden kann. In der Rechtsprechung wird allerdings (…) verlangt, dass ein Betroffener in Zweifelsfällen Rechtsrat einer sachkundigen und vertrauenswürdigen Stelle einzuholen hat. (…)

Das bedeutet: Bestenfalls informieren Sie sich vorher bei einem sachkundigen Rechtsanwalt des betroffenen Sachgebiets. Das Gutachten eines in dem Gebiet nicht erfahrenen Anwalts wird Ihnen als Verteidigung ebenso selten nutzen wie ein Gefälligkeitsgutachten.

Ich gebe Ihnen Recht, dass diese Rechtslage jedenfalls bei kleineren oder alltäglichen Verstößen unbefriedigend ist. Den Kassenärztlichen Vereinigungen obliegen zumindest Beratungspflichten vor Regressen; dies erachte ich angesichts der schwierigen Rechtsmaterie für einen guten Schritt in die richtige Richtung. Ich würde sogar noch weitergehen und Beratung vor der Einleitung eines Berufs- und Strafverfahrens fordern! Den Arztberuf sollte man nicht unendlich kriminalisieren; das Strafrecht sollte immer ultima ratio bleiben.

Bis dahin bleibt aber meine Empfehlung: Schulen Sie sich und Ihre Mitarbeiter. Fragen Sie öfters einen Anwalt um Rat. Bestenfalls haben Sie einen Draht zu einem Fachanwalt für Medizinrecht; manche bieten hier sogar Angebote für praxisbegleitende Beratung.

Medizinstudenten an der LMU erfahren mehr in meinem Seminar „Medizinrechtliche Grundlagen für Ärzte„.

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz.
Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de.

Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
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