8 08.10.2013

Arztpraxis: Der verlorene Admin-Zugang

Von |2014-08-12T00:03:10+02:0008/10/2013|Kategorien: Datenschutzrecht, Medizinrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Schreckensszenario: Ein Arzt scheidet aus der gemeinsamen Praxis aus und nimmt den Admin-Zugang für Webhosting und EMails mit. Fortan liest er die EMails der Kollegen - sie selbst haben keinen Zugang mehr. LG Wiesbaden, Beschluss vom 29.05.2013 - 2 O 128/13 (Volltext) Die Beteiligten des Gerichtsverfahrens waren allesamt Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitgliedschaft eines Beteiligten endete jedoch aufgrund ordentlicher Kündigung zum Herbst 2013. Da die Domains auf seinen Namen liefen, änderte der Antragsgegner die Zugangsdaten zu dem Account; eine Verwaltung [...]

2 02.01.2012

Zulassungsnachbesetzung – der Wille der Praxispartner zählt

Von |2014-08-12T00:35:46+02:0002/01/2012|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Bundessozialgericht: Dem Willen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Praxispartner fällt im Zulassungsnachbesetzungsverfahren besonderes Gewicht zu und darf selbst im Falle eines bloßen Anstellungsverhältnisses des ausscheidenden Vertragsarztes nicht unberücksichtigt bleiben. BSG - Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 Vorinstanzen: SG Hannover, LSG Niedersachsen-Bremen Will ein Vertragsarzt im Rahmen eines Zulassungsnachbesetzungsverfahrens auf seine vertragsärztliche Zulassung verzichten, muss der Zulassungsausschuss sich auch mit dem Willen der verbleibenden Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft auseinandersetzen. Deren Willen hat nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des Ermessens des [...]

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