Deutsche Sprachkenntnisse sind zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Aber kann die Approbationsbehörde auch nachträglich das Ruhen der Approbation anordnen, wenn die erforderlichen Sprachkenntnisse fehlen? Über den Umfang des behördlichen Ermessens hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden.

OVG Münster, Beschluss vom 08.10.2018 – 13 B 1234/18

Kann ein Zahnarzt ohne Sprachkenntnisse in Deutschland tätig sein?

Eines vorweg: Die Entscheidung ist immer eine solche des Einzelfalls – und das ist auch richtig so. Der betroffene Zahnarzt war seit 1992 als niedergelassener Zahnarzt in eigener Praxis tätig. Ein Patient beschwerte sich bei der zuständigen Kammer über „das schlechte Deutsch“ des Arztes. Die durchgeführte Fachsprachenprüfung sei fachsprachlich mit Mängeln behaftet gewesen. Die Approbationsbehörde ordnete mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Approbation an. Der Grund: mangelnde Sprachkenntnis, § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG.

Im Verfahren im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen zunächst die Auffassung der Approbationsbehörde. Wie entschied hier das Oberverwaltungsgericht Münster?

Bereits im Approbationsverfahren ist zu prüfen, ob der Antragsteller über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Deutsche Sprachkenntnisse sind also Voraussetzung für die Approbation, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BÄO sowie Art. 53 der Richtlinie 2005/36/EG. Bei fehlender Übung können sich die erforderlichen Sprachkenntnisse jedoch verflüchtigen; sie müssen stets vorhanden sein. Ergibt sich zu einem späteren Zeitpunkt, dass der Zahnarzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, so kann die zuständige Behörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG später wieder das Ruhen der Approbation anordnen. Sprachkenntnisse sind demnach zwingende Voraussetzung bei der Antragstellung. Das Anordnen des Ruhend der Approbation steht dagegen im Ermessen der Behörde.

Die Behörde verlangte von den Zahnärzten Fachsprachenkenntnisse auf dem Sprachniveau C1. Sie begründete dies mit dem Beschlusses der 87. Gesundheitsministerkonferenz 2014 vom 26./27.06.2014 „Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den akademischen Heilberufen“. Die Voraussetzung C1 ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Vor allem wies das OVG darauf hin, dass regelmäßig davon ausgegangen werden könne, dass sich ein Arzt in seinem Beruf bereits bewährt hat.

Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass sich nach einer summarischen Prüfung gegenwärtig nicht feststellen lasse, ob die Anordnung des Ruhens der Approbation rechtmäßig sei. Jedenfalls im einstweiligen Verfahren überwiegten daher die Interessen des Arztes.Denn aufgrund des erheblichen Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG ist das Ermessen der Behörde nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft. Hierfür wiederum ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, insbesondere auch, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lassen.

Ärzte und Zahnärzte, die in Deutschland ihren Beruf ausüben wollen, sollten sich der Erforderlichkeit angemessener Sprachkenntnisse nicht nur im Approbationsverfahren bewusst sein. Sie sollten sich bemühen, diese auch zu erhalten.

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht. Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz. Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de. Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
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