Zahnarzt: Irreführende Werbung
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen.
19
19.12.2013
4
04.10.2013
Krankenkassen im Wettbewerb
Auch gesetzliche Krankenkassen dürfen werben. Aber sie müssen sich wie andere Werbetreibende auch an die gesetzlichen Regeln halten. EuGH, Urteil vom 03.10.2013 - C-59/12 Im vorliegenden Fall hatte sich 2008 die BKK Mobil Oil schriftlich an ihre Mitglieder gewandt: "Wer die BKK Mobil Oil jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote [...] Sie müssen am Ende möglicherweise drauf zahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deshalb [...]
12
12.09.2013
Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11 EuGH, Urteil vom 12.09.2013 – C‑526/11, IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe Sind Ärztekammern eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öffentliche Auftraggeber? Diese Frage hatte das OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Bereits der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, äußerte hierbei die Auffassung, dass Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber seien. Der EuGH folgte nunmehr dieser [...]
19
19.09.2011
Preisangabeverordnung Hörgeräteakustiker
Neues bei den Hörgeräten: Wer nur die Selbstbeteiligungskosten in das Internet einstellt und nicht den Gesamtpreis, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und handelt wettbewerbswidrig. Diese Ansicht vertritt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.05.2011 - I-4 U 12/11 (MMR 2011, 593). Die Antragsgegnerin vertreibt Hörgeräte auf dem verkürzten Versorgungsweg. Auf ihrer Internetseite informierte sie die Kunden zunächst über die Selbstbeteiligungskosten; erst auf einer Folgeseite war der Gesamtpreis angegeben. Anzugeben ist jedoch von Anfang an der Endpreis, der aus dem von den Kassen [...]