Rettungsdienstrecht

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Hilfsorganisationen und Unternehmen benötigen Konzessionen oder Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen das Medizinprodukterecht, den Infektionsschutz oder auch das Informationstechnologie- und Telekommunikationsrecht. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst findet auch das Recht neuer Technologien Beachtung. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss.

Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz findet Ihr auf rettungsdienstgesetz.de.

11 11.02.2014

LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

Von |2014-10-10T10:18:47+02:0011/02/2014|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.

28 28.01.2014

WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten

Von |2014-01-28T16:20:01+01:0028/01/2014|Kategorien: Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , , , |0 Kommentare

Wieder einmal machen Krankenfahrten - also der nicht qualifizierte Transport von Patienten - mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.

27 27.01.2014

Auftragsbekanntmachung Rettungsdienst Kleinkötz Günzburg

Von |2014-10-10T10:18:47+02:0027/01/2014|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller (ZRF Donau-Iller) will ab Oktober 2014 eine Dienstleistungskonzession zur Durchführung der Notfallrettung am Standort Kleinkötz bei Günzburg vergeben.

1 01.12.2013

Notarzt in Bayern: Fahrer muss Rettungssanitäter sein

Von |2014-08-11T23:54:56+02:0001/12/2013|Kategorien: Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Am 31.12.2013 endet die Übergangsfrist für die Fahrer der Bayerischen Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF). Dann ist für Fahrer mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter Pflicht. Bislang werden an zahlreichen bayerischen Notarztstandorten noch geeignete Personen als Fahrer der NEF eingesetzt. Bereits seit der Novelle 2008 fordert Art. 43 Abs. 2 BayRDG jedoch: "Fahrerinnen und Fahrer von Notarzt- und Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugen müssen mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter haben."  Von dieser Qualifikation darf auch im Einzelfall nicht abgewichen werden, da die Ausnahmeregelung des Art. 43 Abs. 3 [...]

30 30.09.2013

Positionspapier der agbn zum Bayerischen Notarztdienst

Von |2014-10-10T10:19:18+02:0030/09/2013|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Neues Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (agbn) 9/2013. Das 10-seitige, von Peter Sefrin, Björn Hossfeld und Michael Reng gezeichnete Positionspapier erklärt die seit 2010 wiederholt geänderte administrative Abwicklung des bis dahin weitgehend reibungslos funktionierenden bayerischen Rettungsdienstes für unzulänglich. Der Gesetzgeber habe versäumt, zahlreiche Empfehlungen umzusetzen; er habe ein System geschaffen, das die notärztliche Versorgung der Bayerischen Bevölkerung - insbesondere im ländlichen Bereich - akut gefährdet. Tatsächlich bestätigen die derzeit bei der KVB anhängigen Widerspruchsverfahren eine rechtliche Unsicherheit im Rahmen [...]

27 27.08.2013

Notarzt in Bayern – Stellungnahme BayStMI

Von |2014-10-10T10:19:18+02:0027/08/2013|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Stellungnahme des BayStMI über Hintergründe und Zusammenhänge des Abrechnungsverfahrens der Notärzte in Bayern. "Mit dem Stichtag 15.11.2012 haben sich KVB und Krankenkassen auf die Erfassung der notwendigen Daten zur Einsatzdokumentation durch die Notärzte verständigt. Seit diesem Zeitpunkt sollte der Nachweis geleisteter Einsätze und ihrer Abrechnung über die ZAST bei den Krankenkassen ohne Probleme möglich sein. Tatsächlich funktioniert jedoch der Datenabgleich der Notarzteinsätze zwischen KVB und ZAST nach wie vor nicht bzw. nur unvollständig.Hintergrund ist, dass bis zum 31.07.2013 lediglich die ZAST die vom [...]

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