Schlagwort: Krankentransport

Niedersachsen: Widerruf einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport

Zur fehlenden Zuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmers aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße.

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Rekommunalisierung im Rettungsdienst

Die Re-/Kommunalisierung des Rettungsdienstes durch kommunale Körperschaften sorgt immer wieder als Anlass für Diskussionen. Zulässig?

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Aktuelle Vergabeverfahren im Rettungsdienst

Aktuelles zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) und im Landkreis Heidekreis (Niedersachsen)

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EuGH: Besteuerung von Taxen und Mietwagen bei Krankenfahrten

Urteil des EuGH: Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Ob das auch für Krankenfahrten gilt, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden.

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LG Bielefeld zu Mietliegewagen nach RettG NW

Nach dem Urteil des OLG Hamm aus Juli 2012 zeigt nun auch das LG Bielefeld wenig Herz für Mietliegewagen. Zur Erforderlichkeit einer Krankentransportgenehmigung nach RettG NW.

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LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.

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LG Bremen Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt

Wichtige Entscheidung des Landgerichts Bremen zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt/Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.

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WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten

Wieder einmal machen Krankenfahrten – also der nicht qualifizierte Transport von Patienten – mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.

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Niedersachsen: Voraussetzungen für eine Krankentransportgenehmigung

Rettungsdienstträger muss beantragte Krankentransportgenehmigung erteilen: Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransportgenehmigung in Niedersachsen / Landkreis Stade.

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