Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht
Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.
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27.09.2020
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28.08.2020
Urteil: Kopie der Patientenakte als PDF
Patient wünscht Kopie der Patientenakte in elektronischer Form. Arzt/Klinik muss diese grundsätzlich gewähren.
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24.08.2020
Werbung für Fernbehandlung – ein Tabu?
Das Heilmittelwerbegesetz verbietet nicht die Fernbehandlung an sich, wohl aber die Werbung dafür. Diese ist grundsätzlich untersagt. Das Verbot erfasst auch Apps, die Fernbehandlung im Ausland anbieten. Das bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
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05.08.2020
Kommt ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)?
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) plant die Vereinheitlichung zahlreicher Vorschriften rund um die Privatsphäre von Online-Diensten. Regularien in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sollen vereinheitlicht werden. Auf heise.de ist der Entwurf eines Gesetzes mit Bearbeitungsstand 14.07.2020 16:41 Uhr veröffentlich. Es trägt den etwas sperrigen Namen "Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze". Darin enthalten, das Gesetz über den Datenschutz [...]
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31.07.2020
Aktuelles im Juli 2020
Dr. Staufer gibt aktuelle Rechtsprechungshinweise und Tätigkeiten des Gesetzgebers im Juli 2020, einschließlich Rettungsdienstrecht, Apothekenrecht und Approbationsrecht.
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16.07.2020
EuGH: Privacy Shield USA gefallen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Privacy Shield mit den USA gekippt. Standardvertragsklauseln bleiben wirksam.
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11.07.2020
Approbation als Arzt: Usbekistan
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt auf, was wir ständig propagieren: Ein Antrag auf Approbation sollte nicht leichtfertig gestellt sein.
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10.07.2020
Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.
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10.07.2020
Hamburg: public procurement law in the ambulance service
The Higher Regional Court of Hamburg had to decide on 16.04.2020 on the question of the area exemption in the rescue service. According to the opinion of the Public Procurement Senate at the Hanseatic Higher Regional Court, this can be applied in Hamburg - but does not have to.
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26.06.2020
Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe
Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.